von der Leyens offener Brief

Immer wieder fallen Soldat_innen durch seltsame Rituale und Gruppendynamiken auf, bei denen die Menschenwürde verletzt wird. Menschen aus dem direkten Umfeld schweigen und verstehen es als “Korpsgeist”, wenn andere erniedrigt werden. Rechtsextremismus ist ein weiteres Phänomen, das es regelmäßig in die Medien schafft. Nun zeigen sich Soldat_innen pikiert darüber, dass die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief zur Ordnung ruft und Konsequenzen ankündigt.

Mangelnde Kritikfähigkeit

Ich erkenne persönlich nicht den Punkt, an dem die Ministerin irgendjemandem zu nahe getreten sein soll. Fakt ist, das all diese Skandale in der Öffentlichkeit waren und dort müssen sie dann eben auch diskutiert werden. Das hinter verschlossenen Türen zu tun wäre fatal.

Einmal mehr gehört in diesen Kommentar auch eine Einordnung meiner Person. Ich war selbst 10 Jahre im aktiven Dienst der Bundeswehr, zuletzt als Oberleutnant. Aktiver Dienst heißt sowohl Ausbildertätigkeit in Grundausbildungseinheiten, wie auch Auslandseinsätze im Kosovo und Afghanistan.

Wie es um die Kritikfähigkeit der Bundeswehr bestellt ist, erlebe ich seit ich öffentlich mit der einsatzbedingten Schädigung umgehe. Zwischen 2013 und 2015 habe ich Mobbing aus unterschiedlichen Ebenen erfahren dürfen. So sehen es die Täter jedoch nicht. Sie haben ein konkretes Bild im Kopf, wie die Kommunikation rund um die Bundeswehr zu sein hat – und wie eben nicht. Mängel zu benennen – egal, ob auf der politischen oder der militärischen Ebene – ist nicht erwünscht.

“Er bekommt Geld von der Bundeswehr – wie kann er sie kritisieren?”

Ja: in den mittlerweile 8,5 Jahren nach Ende meiner Dienstzeit erhielt ich 8 Jahre weiterhin Geld von der Bundeswehr. Das war über 5 Jahre Teil der Vereinbarung, die besagte: 10 Jahre Dienst – 5 Jahre Ausbildungsvergütung. Durch die einsatzbedingte Schädigung stehe ich weiterhin auf der Gehaltsliste und darf als Rehamaßnahme ein Masterstudium machen, das wegen der Auswirkungen der Erkrankung nicht in den regulären 5 Jahren möglich gewesen ist.

Ich habe einen Bachelorabschluss in Onlinejournalismus erlangt und arbeite derzeit am Masterabschluss Kulturjournalismus. Für beide Studiengänge bin ich vom militärischen Dienst freigestellt.

Doch es gibt Kräfte in der Bundeswehr, die Äußerungen zu Bundeswehrthemen nicht aushalten, wenn diese nicht in das Bild passen, das sie gerne von sich und ihrem Dienst hätten. Gut ablesbar wird das in Diskussionen im Blog des Militärexperten Thomas Wiegold. Die Kommentarspalten unter den Artikeln scheinen, polemisch ausgedrückt, ein Auffangbecken für (im Bundeswehrtagesdienst) gelangweilte (Ex-)Uniformträger zu sein.

Lösungen, die keine sind

Immer wieder kommt auch diese unsinnige Implikation hoch, das Problem gäbe es nicht, wenn Vorgesetzte nach Dienst in der Kaserne wären, um die jungen Soldaten zu kontrollieren. Menschen, denen Waffen in die Hand gegeben werden sollen nach Dienst behandelt werden, wie eine Gruppe schwer erziehbarer Jugendliche? Wer diese Art der Aufsicht braucht ist nicht in der Lage für sich selbst Verantwortung zu übernehmen.

Aus meiner Dienstzeit kann ich nur sagen: die Charaktere an Ausbildern, die kein Leben außerhalb der Kaserne hatten, waren oft auch diejenigen, auf die am meisten geachtet werden musste, wenn es um übertriebene Härte, ausufernden Alkoholkonsum und fragwürdiges Gedankengut ging.

Vielleicht heißt die Lösung ja auch: keine Wohnungen mehr in den Kasernen, nur noch Heimschläfer-Stuben, wo die Spinde stehen und für Übungen mit längerer Präsenz in der Kaserne dann eben nur noch Zelte und Feldbetten auf dem rustikalen Niveau “erstes Einsatzkontingent”.

Dringend beendet gehört meiner Meinung nach auch die Wehrmachsverliebtheit mancher Kampftruppen. Spätestens seit “Treue um Treue” hätte mehr durchgegriffen werden müssen. An einem Wrack eines gepanzerten Fahrzeugs brachten Soldaten ein Banner mit der Aufschrift “Treue um Treue” an, legten Helme und Waffen dort ab (Bericht bei Thomas Wiegold, augengeradeaus.net). Das Wrack konnte nach einem Angriff mit mehreren Toten in Afghanistan nicht geborgen werden und verrottet nun, wie auch die geknackten Panzer der sowjetischen Armee aus den 1980er Jahren.

Die Traditionsregelungen der Bundeswehr sind diesbezüglich eindeutig. Neben den preußischen Heeresreformern zählen die Widerständler des 20. Juli bzw. der militärische Widerstand gegen Hitler, sowie die Geschichte der Bundeswehr selbst zu den erlaubten Traditionslinien. “Treue um Treue” entstammt jedoch der Fallschirmjägertruppe der Wehrmacht.

Wo ist das Selbstbewusstsein dieser Soldaten des 21. Jahrhunderts, die sich an die Taten und den Gestus ihrer (Ur-)Großväter anlehnen müssen? Es ist nichts heroisches daran, mit der Waffe in der Hand im Dienst zu sterben. Trotzdem etablieren Veteranengruppen selbst nach der Dienstzeit einen Kult um die Verstorbenen, statt mahnend vor das Parlament zu ziehen und die Regierung zu fragen: wozu das alles ? Was tut ihr politisch, außer Soldaten und Geld in Länder zu schicken, die nicht auf westliche Maßstäbe umgeformt werden wollen.

Seltsam wird es auch bei den Kommentatoren, die nun darauf hinweisen, jedweder Extremismus in der Bundeswehr müsse bekämpft werden – auch der von links. Welcher linksextremistische Vorfall wurde denn in den letzten 20 Jahren öffentlich und wie soll dieser ausgesehen haben?

Frischzellenkur

Die Bundeswehr muss vom Konzept “Kameradschaft” weg und auf “professionell” umschalten. Das fängt schon in den Vorschriften an, in denen der Begriff “Kameradschaft” wertneutral verwendet wird, während er in der Gesellschaft nicht mehr allgemein gebräuchlich ist oder bevorzugt in politisch rechten Zusammenhängen auftaucht.

Professionelles Verhalten geht ohne Wehrmachtstümelei. Professionelles Verhalten heißt aber auch Missstände deutlich anzusprechen. Etwas, dass die Bundeswehrführung leider über die letzten Jahre nicht hinbekommt. Es sind Medien, die aufdecken, wo Ausrüstung und Ausbildung versagt. Ohne diese Medienberichte würde sich – so zumindest das Gefühl – nichts bewegen.

Vielleicht liegt die Lösung auch darin, dass sich Führungskräfte direkt mit den Parlamentariern treffen, statt alles durch den Filter des regierungsgeleiteten Ministeriums laufen zu lassen. Dann gäbe es vielleicht auch wieder eine sicherheitspolitische Debatte im Parlament, statt das regierungskonforme Durchwinken von Einsätzen.

Liveblog #NSAUA vom 16.02.2017 – Zeugin #Merkel, der #BND & die #Selektoren

Sitzungsbeginn: Punkt 11:30 Uhr

Tagesordnung

Tweets aus der Vernehmung


Liveblog #NSAUA vom 13.02.2017

Sitzungsbeginn ca. 11:30 Uhr

Die Zeugenliste:



Live-Tweets aus der Sitzung:


Postfaktisch – in neuen Kleidern weiter, wie gehabt

Januar 2017 – ein bisschen spät dran, etwas über„postfaktisch“, das Wort des Jahres 2016 zu schreiben, denn die Diskussion wurde doch schon im Dezember geführt. Doch was kümmern mich als Autor journalistische Standards, wie Aktualität, wenn postfaktisch selbst Fakten den Bach runter gehen?

Die Definition von „postfaktisch“ wirkt schlicht: „auf Gefühlen – nicht auf Tatsachen beruhend“. Nun sind Gefühle an sich erst einmal nichts schlechtes und überhaupt sollten wir Gefühle viel öfter zulassen. Das Problem bei diesem postfaktischen sind die Tatsachen, die dieser Art von Berichterstattung, Wahlkampfreden und den Entscheidungen, die daraus resultieren scheinbar völlig abgehen.

Spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum nächsten Lenker der Weltgeschicke, ist die Sorge groß. Was – wie ? Sie sagen, Donald Trump sei nur der Präsident der Vereinigten Staaten? Aber ich bitte sie: wir sind hier postfaktisch unterwegs. So, wie die US-Regierung die Rolle der Vereinten Nationen oder internationaler Übereinkünfte in Sachen Umwelt oder Rüstungsvereinbarungen postfaktisch handhabt, ihren eigenen Weg geht und damit Handels- und Bündnispartner lenkt, regiert Trump künftig die Welt. Und auch dieses Mal machen viele begeistert mit. Postfaktisch kommt an!

So wie schon zuvor bei Barack Obama, der gefühlt die große Wende nach George W. Bush bringen sollte. Sie erinnern sich doch noch, wie Obama Friedensnobelpreisträger wurde, weil da das Versprechen im Raum stand, er würde das Folterlager Guantanamo schließen? Noch bevor die Lobpreisungen des Nobelpreiskomitees verklungen waren, war klar, dass unter Obama mehr Soldaten in die gleichen Kriege ziehen würden, die Bush in die Kritik brachten. Ein postfaktischer Friedensnobelpreis. Beklatscht und umjubelt.

Nicht nur ein US-Problem

Auch in Deutschland kümmern Fakten immer seltener. Während der deutsche Michel kein Auto akzeptiert, das nach dem Kauf nur die Hälfte der Zeit fahren würde, wählt sich die Masse des Wahlvolkes eine Regierungspartei, die am Ende der Legislatur gerade mal 45 % der Wahlversprechen ganz, und weitere 15 % nur teilweise erfüllt hat. Gut, faktisch sind das die Zahlen von 2002 bis 2009 – aber auch für die laufende Legislatur sieht es nicht gerade gut aus.

Nicht nur ein Politiker-Problem

Und was ist mit den 4 Jahren dazwischen? Zeit ist Geld und Recherche wird schlecht oder gar nicht bezahlt. Und wenn die gefühlte Wahrheit geklickt wird, warum noch recherchieren? Postfaktisch kann nämlich auch praktisch sein. Sie als Leser werden in dem bestätigt, was sie ohnehin schon zu wissen glauben und dem Journalisten sind die Klicks gewiss, da keine komplizierten, unangenehmen Wahrheiten die Leser aufwühlen. Ihre Nachfrage von heute bestimmt das Angebot von morgen. Hauptsache, die Journalistenschreibe ist suchmaschinengerecht formuliert.

Wie nun? Sie fühlen sich mit diesem postfaktischen nun doch unbehaglich? Fein – willkommen auf dem Weg zum selbständigen Denken, statt in der Schlange der Gewohnheitswähler und Werbegläubigen zu stehen. Und für alle die, die schon in der Vergangenheit nicht auf Wahl- und Werbeversprechen oder Stammtischparolen hereinfielen: bleiben Sie wie Sie sind. Kritisch und nachdenklich.

Liveblog #NSAUA vom 26.01.2017


Liveblog #NSAUA vom 19.01.2017

Heute erst kurz nach Sitzungsbeginn vor Ort. Ab ca. 12 Uhr / 12 Uhr 30 mit Livetweets vor Ort.


Hysterie und Massenwahn – struktureller Rassismus am #Breitscheidplatz

Kaum mehr als 24 Stunden ist es her. Eigentlich die Zeit, um zu trauern. Doch ich bin kein Angehöriger. Keine Person aus dem nächsten oder übernächsten Kontaktkreis der Getöteten Menschen vom Breitscheidplatz. Als Journalist habe ich auf die Dinge zu blicken, die passieren und nicht Teil davon zu sein.

Kaum eine Stunde ist am 19.12. vergangen, als ein quantitativ maßgeblicher Chefredakteur in einem quantitativ reichweitenstarken internationalen Fernsehsender mit absoluten Aussagen zementiert, was Apokalyptiker lange herbeisehnen. DEN ANSCHLAG, der in Deutschland passiert. „Endlich auch“, so wirkt es.

Weniger als eine Stunde dauert es und eine (britische) Augenzeugin verneint vor einem internationalen Publikum, dass auch nur die Möglichkeit bestehe, es habe sich um einen Unfall gehandelt. Man mag ihr mangelnde Ortskenntnis und Schock zu Gute halten – aber spätestens das Fact-Checking hätte ergeben müssen, dass ihre Aussage, es gäbe keine andere Erklärung für einen LKW an dieser Stelle des Weihnachtsmarktes, unhaltbar ist. Ein wenig Ortskenntnis genügt und schon ist klar, dass mindestens zwei Straßen eine weniger als 3 bis 4 Meter große Chance bieten, dass ein Lastwagen schlicht von der Fahrbahn abkommt und auf dem Gehsteig landet.

Doch nicht genug. Binnen weniger als drei Stunden verbreiten maßgebliche Medien, ein Verdächtiger sei von der Polizei geschnappt worden. Lange bevor valide Ermittlungserkenntnisse vorliegen, um wen genau es sich bei dem Verdächtigen handelt, drücken lokale und überregionale Medien eine inoffizielle Information aus nicht näher benannten „Sicherheitskreisen“ in die Öffentlichkeit.

Genannt: zwei Herkunftsländer, die den rechten Hass anschwellen lassen. Ungesichert: die Erkenntnis, woher dieser Mensch wirklich stammt. Seine Muttersprache ist nicht präzise nur einer Nation zuzuordnen. Egal – dann werden eben zwei mögliche Herkunftsländer in die Presse übernommen. Peinlich aber dann, dass binnen weniger als 24 Stunden sich die Person nicht mit der Tat in Verbindung bringen lässt und freigelassen wird.

All das hält – von der ersten Minute – den rechten Mob nicht davon ab, Fakten zu schaffen. Und auch in den Köpfen zahlreicher Menschen ist verankert „War doch klar, dass irgendein Ausländer so etwas tun würde“. Allein ein Gerücht reicht, um Ängste und den strukturellen Rassismus zu aktivieren.

Und kaum 24 Stunden später fehlt der Täter. Kaum 24 Stunden später tappen die Ermittler im Dunkeln. Kaum 24 Stunden später gibt es nur noch die Annahme, aufgrund der Ähnlichkeit zum Nizza-Attentat könnte ein ideologisch verknüpfbarer Hintergrund bei diesem schrecklichen Ereignis zugrunde liegen. Das Wort „Amokfahrt“ kommt in der Berichterstattung nicht und folglich in den Köpfen der Menschen nur sporadisch vor.

Doch weniger als 12 Stunden nach dem schrecklichen Vorfall sind aus Kreisen der Innnenminister der Länder Worte wie „Kriegszustand“ zu hören. Deutschland sei im Kriegszustand und zum Trotz wird die Freiheit auf dem Weihnachtsmarkt bewiesen ist das zugespitzte Medienecho der Berichterstattung aus Pressekonferenzen. Wenn da nicht mal ein Innenminister seine Kompetenz weit überschritten hat – wem obliegt noch gleich eine solche Einordnung oder gar eine Kriegserklärung, Herr Bouillon ? Sicher nicht dem Saarland – soviel dürfte die Skala hergeben.

Derweil tobt unbeirrt der Mob aus der „Wir haben gewusst, dass es passieren wird“- Fraktion, die nicht ausnahmslos rechtsextrem ist, sondern sich aus Rechten, bekennend Konservativen bis hin zu politisch Unentschlossenen zusammensetzt.

Der rechte Pöbel diffamiert online sogleich diejenigen, die kritisieren, dass trotz erkennbar schwacher Faktenlage meinungsprägende Informationen verteilt werden. Kritikern wird empfohlen, sich nach Afghanistan zu verziehen, denn dort würden sie schließlich hingehören.

Fakt bleibt (36 Stunden nach dem Vorfall (Artikel um 04:21 Uhr geschrieben, geplant für 08:00 Uhr)

1. Die Ermittlungsbehörden tappen im Dunkeln
2. Die Politik hat keine seriöse Grundlage um Entscheidungen zu treffen.
3. Relevante Medien verbreiten pseudolegitimierte Informationen, deren Aussagekraft schnell überholt ist als absolute Wahrheiten.
4. Der rechte Mob geifert, sobald es nur den kleinsten Hinweis auf nicht vorhandene Fakten gibt.

Was bleibt ist abzuwarten. Abwarten, bis Ermittler ermittelt haben. Akzeptieren, dass es nur wenige valide Informationen gibt. Und letztlich hinzunehmen, dass in allerletzter Konsequenz auch die Möglichkeit besteht, dass kein Täter je ermittelt werden kann.

All diese Darstellungen sind natürlich unter dem Vorbehalt getätigt, dass der IS nicht noch einen validen Beweis liefert, dass die Bekennung zum Attentat authentisch ist. CNN wusste schon weniger als zwei Stunden nach dem Attentat zu berichten, der IS sei involviert.

Doch leider lässt die Bereitschaft zur Faktentreue weder bei Medien, noch bei der Bevölkerung messen. Manche Teile werden immer dazu neigen, eigene Wahrheiten zu fabrizieren, statt auszuhalten, dass Fragen erst einmal nicht zu beantworten sind. Hysterie und Massenwahn sind die Folge.

Liveblog #NSAUA vom 15.12.2016

Tagesordnung:

Tweets zur Sitzung:


Liveblog #NSAUA vom 01.12.2016

Die Experten und Zeugen vom 01.12.2016

nsaua1122016

Die Sitzung in Tweets


Liveblog #NSAUA vom 24.11.2016

Sitzungsbeginn voraussichtlich ab 11:30 Uhr

Zeugen:
161124_to

Die Sitzung in Tweets:


Endlich sieht man, wie es wirklich ist!

„Ich muss echt über eine Bundeswehrkarriere nachdenken“, sagen seit diesem Monat hunderttausende junge Menschen, die auf Youtube abhängen. Die Webserie „Die Rekruten“ zeigt in täglichen Fünf-Minuten-Häppchen, was bei der Bundeswehr so abgeht. Sorry ey, da war ich nicht ganz korrekt: läuft nur von Montag bis Freitag – Wochenende ist ja kein Dienst!
Schicke Stuben, schicke Klamotten und Ausbilder, die mit ihrer funny Ausdrucksweise mehr fame auf Youtube holen werden, als LeFloid und Konsorten. Du pennst nicht mehr aufm Bett, sondern aufm Bock und Etage kannste dir abschminken, das heißt ab jetzt „Deck“.
rekruten_4
Können musste erst mal auch nur die Basics. Ein bisschen Kleiderbügelzählen und Spint einräumen ist doch mit Links zu schaffen. Was der Breakdance-Checker Jerome kann, der in der Homevideo-Story in seinem knapp einmeterachtzig hohen Kellerzimmer gezeigt wird, das Opfer, kann der Durchschnittsyoutuber schon lange. Funny Signature-Moves inklusive. Digger und Alda sitzen Jerome so tief im Blut, wie demnächst „Jawoll, Herr Oberleutnant!“ Und wenn es so weiter geht, wird er zur derben Konkurrenz für seinen Ausbilder, der mit Sprüchen, wie „Was sind drei Schalten minus zwei Schalten? Einschalten!“ schon mal für seine Youtube-Karriere Schwung holt.
Wer konnte schon ahnen, dass durchgeknallte Jugendsprache und Bundeswehr gar nicht so unvereinbar sind?
Also, kommt raus aus euren Kellerlöchern in der Provinz, ihr Youtuber! Die Bundeswehr nimmt euch auch schon ab 17, wenn eure Mudda euch ‘nen Wisch unterschreibt. Falls ihr die erst überzeugen müsst, sagt einfach, was der Mama von Julia, der Biker-Queen aus dem thüringischen Kaff im Kopf geblieben ist: „etwas von der Welt sehen“.
Der Doc ist auch mega-lässig und wenn ihr mit geschlossen Augen nicht umfallt, dann habt ihr es fast schon geschafft.
Für den Sporttest sind die Bedingungen total gelockert, sagt der Ausbilder. Nachtalarm für euch extra nicht mehr so ätzend, wie früher. Den machen die Ausbilder jetzt tagsüber, nachdem ihr ein zehnminütiges Schläfchen halten durftet, vor dem euch natürlich angekündigt wurde, dass jetzt gleich Nachtalarm kommt.
Frühstück ans Bett gibt’s nicht – sorry, aber das kommt erst wenn noch weniger Bewerber da sind und die Kampagne echt noch absurder werden muss, als die Reality-Doku, die jetzt gerade läuft. Bewerbt euch jetzt schon mal für die Fortsetzung „Die Rekruten 2 – gechillt, wie nie!“. Dann ist die Grundausbildung noch einfacher und ihr kriegt die Konsole für die Drohnensteuerung direkt ans Bett, die Virtual-Reality Brille gratis dazu und ihr dürft „Call of Duty“ in der „Real Life Extend“-Version zocken. Ihr ballert die Gegner ab und die Bundeswehr verspricht euch: das waren die Bösen und ihr seid die Guten!

(Glosse – Aufgabenstellung im Rahmen meines aktuellen Studiums)

Liveblog #NSAUA vom 10.11.2016

Die Tagesordnung:

161110_to

Tweets zum Tag:


Lieber einen Horrorclown, als das!

Angst ist individuell – Angst ist nicht rational. Wäre Angst rational, dann verließen wir wohl das Haus jeden Morgen im Laufschritt – flüchtend vor der Unfallgefahr im Haushalt, nur um sogleich Todesängste im unerbittlichen Straßenverkehr auszustehen, der tausende Menschenleben jährlich beendet.
Gehen Sie also sorgsam mit ihren Ängsten um. Lassen Sie sich nicht auf zu viele Ängste ein, denn dann geht ihnen die Lebensqualität verloren. Oder versuchen Sie anstatt der Angst vor einem Horrorclown einmal eine reale Bedrohung nachzuvollziehen.
Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König, wurde in dieser Woche Zielscheibe einer Neonazi-Band. Stellen Sie sich vor, es taucht ein Lied mit Mordphantasien auf, die exklusiv Ihnen gewidmet sind. Gröhlende Konzertbesucher saufen die Texte – pardon – saugen die Texte auf und phantasieren anschließend darüber, wie dringend Sie ermordet werden sollen. In Abstufungen halten viele Menschen, die sich gegen Rechts engagieren oder in der Geflüchtetenhilfe aktiv sind, Bedrohungen der rechten Szene und von Alltagsrassisten aus. Und Sie haben Angst vor einem Horrorclown?


Ganz ungeschminkt trat in dieser Woche dann ein Clown aufs Podium, dessen Nummern neben schlechtem Englisch und gelebter Ahnungslosigkeit in Sachen Internet, nun auch Rassismus und öffentlich zelebrierten Sexismus umfassen. Gut – vor dem Grinsen von EU-Kommissar Günther Oettinger mag es manch einen ja schon gruseln – aber warten Sie ab, bis er den Mund aufmacht.

Oder stellen Sie sich vor, wie bei einem Flensburger Rentnerehepaar plötzlich das Sondereinsatzkommando vor der Tür steht und dem 73-jährigen Mann und seiner 69-jährigen Ehefrau eine Ladung Waffen abnimmt. Als getreue Reichsbürger phantasieren sie vom Staat Preußen. Clowns der ganz besonderen Sorte. Immerhin: weder Polizisten, noch Passanten wurden bei der Razzia getötet.

Da wirkt doch ein Horroclown direkt sympathisch. Einen Horrorclown sehen Sie wenigstens nicht kommen. Der ist irgendwann einfach da. Falls Sie überhaupt so einen Zufallstreffer landen.
Ein Horrorclown hat auch kein maßgebliches politisches Amt inne, das ihren Alltag betreffen könnte. Horrorclowns sind eindeutig maskiert und Ihnen wird sofort klar: jetzt wird es ernst. Bei Reichsbürger-Rentnern merken Sie das unter Umständen erst, wenn der erste Schuss fällt.
Und anders, als bei Herrn Oettinger nimmt Ihnen auch niemand den Einsatz von Pfefferspray gegen einen bewaffneten Horrorclown übel.

(Glosse – Aufgabenstellung im Rahmen meines aktuellen Studiums)

Liveblog #NSAUA vom 20.10.2016

Sitzungbeginn ca. 11:30 Uhr

161020_to

Tweets zum Tag:

Der Rechenfehler mit den 11.480.000 Leben

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So schreibt es das Grundgesetz. Verfassungsrichter entscheiden, dass Leben nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfen. Wenn jedes Leben gleichrangig neben dem anderen steht, dann verbietet sich die Rechnung mit 164 geopferten Leben, um 70.000 andere Leben gerettet zu haben.
Jedem einzelnen dieser Überlebenden sollte sich dann die Frage stellen:

„Wie rechtfertige ich mein Überleben vor mir selbst, wenn doch 164 andere dafür sterben mussten?“

Für jeden einzelnen der 70.000 Menschen starben im Szenario von Schirach 164 Menschen. Wie wäre das Urteil ausgefallen, wenn also 11.480.000 Leben geopfert worden wären, damit 70.000 andere weiter leben können? Schuld hat nicht nur der Pilot auf sich geladen, der das Passagierflugzeug abgeschossen hat. Jeder einzelne überlebende Mensch steht in der Schuld der 164, die dafür das Leben ließen. Möchten Sie mit dieser Bürde weiterleben?

Und was ist überhaupt mit den Kindern ? Im Flugzeug, wie im Stadion? Was, wenn eines ihrer Kinder im Stadion und eines im Flugzeug gesessen hätte? Welchen Platz hätten Sie bevorzugt und wie hätte ihr Leben ausgesehen, wenn sie überlebt hätten?

In einer Woche, die von Behördenversagen nur so überquoll, verleitet uns das Schauspiel zur Milchmädchenrechnung. Zur Annahme, Behörden oder einzelne Soldaten würden richtige Entscheidungen fällen, weil uns doch das Endergebnis in diesem Fall so einfach verständlich erscheint. Es wird gar von Soldaten eine Grundgesetzänderung gefordert, damit es gar nicht erst zur Schuldfrage kommt.

Doch dass wir uns damit auf die gleiche Stufe des respektlosen Umgangs mit dem einzelnen Menschenleben begeben, wie die Terroristen selbst, die unsere Werte verachten, bemerken die 87 % der Dafür-Fraktion nicht. Wie zynisch, mit nur einem Attentäter 164 Leben zu vernichten – und dass auch noch nicht einmal selbst, sondern durch den Feind, der seine eigenen Leute aus Angst auch noch selbst tötet.

87% erhielten heute den Eindruck mit ihrer Entscheidung richtig gehandelt zu haben. Diese Mehrheitsillusion wurde auch noch durch die Redaktion von “Hart aber fair” dahingehend gefördert, dass nicht noch einmal abschließend das Urteil schuldig – so, wie es verfassungsgerichtskonform hätte gefällt werden müssen – gezeigt wird.

Für einen Abend hat der Wahnsinn des Krieges Einzug in ihre Wohnzimmer gehalten. Lassen Sie sich bloß nicht darauf ein.

Liveblog #NSAUA vom 29.09.2016




Tagesordnung:

tagesordnung

Liveblog #BND-Gesetz – Öffentliche Anhörung im Innenausschuss vom 26.09.2016


innenausschuss

Liveblog #NSAUA vom 22.09.2016

In dieser Sitzung werden zwei BND-Vertreter gehört, die in der Hauptstelle für Befragungswesen und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Befrager eingesetzt waren. Zu ihren Aufgaben zählte u.a. die Befragung von geflüchteten Menschen, die Asyl in Deutschland beantragt haben und aus Ländern kamen, zu denen der BND ein Aufklärungsinteresse hatte. Problematisch dabei ist, dass bei manchen dieser Befragungen US-Geheimdienstler der DIA (Defence Intelligence Agency = Militärgeheimdienst der USA) anwesend waren und – so der Verdacht – auch Befragungen allein durchgeführt haben sollen. Unklar ist derzeit, in wie weit den Geflüchteten Versprechungen gemacht wurden, als Gegenleistung für Informationen bessere Aussichten im Asylverfahren zu haben.

Ein prominentes Beispiel für eine BND-gesteuerte Befragung von Geflüchteten ist die Affäre rund um den BND-gesteuerten Agenten “Curveball”, der in persönlicher Notlage (Asylantrag) unter Begleitung diverser Geheimdienste den Kriegsgrund für den Irakkrieg lieferte. Die ARD-Dokumentation “Krieg der Lügen – Curveball und der Irak-Krieg” ist derzeit leider nicht in der ARD-Mediathek verfügbar.

Die Tagesordnung:

160922_to

Die Sitzung in Tweets:


Liveblog #NSAUA vom 08.09.2016

Die heutige Sitzung ist eine Sachverständigenanhörung und wird ab ca. 11:30 Uhr ins Internet gestreamt:

Live-Tweets zur Sitzung:

Die Sachverständige/n werden als Gruppe vor den Obleuten sitzen. Um Platz in den Tweets zu sparen, kürze ich die Namen jeweils mit den Initialen ab:

TE – Timothy H. Edgar,
Watson Institute

AG – Ashley Gorsky,
ACLU, National Security Project

MH – Morton H. Halperin,
Open Society Foundations

CS – Chris Soghoian,
ACLU, Principal Technologist

AS – Amie Stepanovich,
Access Now, U.S. Policy Manager



Tagesordnung:

160908_zeugenliste

Liveblog #NSAUA vom 07.07.2016

Sitzungbeginn Öffentliche Sitzung: ca. 11:30 Uhr

Tagesordnung:

Kleine Abweichung von der Zeugenliste – Gabriele Löwnau, BfDI, wird heute wohl nicht in öffentlicher Sitzung gehört.

160707_TO_NSAUA

Tweets

Viele Smartphones zeigen den Livestream zu einem Hashtag mit der Voreinstellung “Top-Tweets” an. Auf dem Display der Nutzer_innen erscheint dann nur eine Auswahl an Tweets, die sich nach nicht durchschaubaren Kriterien (Nutzerreichweite, Verifizierter Account, Bild/Link-Inhalte) ergibt.
Durch Twitter-Widgets sammele ich hier eine Notizen zur Sitzung und mache es den Leser_innen möglich, meine Sichtweise nachzuvollziehen. Unter dem Hashtag #NSAUA twittern mehrere Personen, die ich regelmäßig auch retweete (= zitiere) – ein Liveprotokoll zur Sitzung kann auf Netzpolitik.org nachgelesen werden.