Protest gegen US-Africom im Stuttgart

In Stuttgart betreibt die US-Armee seit Jahrzehnten eine Militäreinrichtung, die als Kommandobehörde für Europa fungiert. Seit 2007 ist in den Kelley-Barracks darüber hinaus das US-Africom untergebracht. Über US-Africom werden die Operationen in afrikanischen Ländern, wie Somalia gesteuert.

Basis für die Drohnenangriffe sind oft nur die Daten aus der Mobilfunknutzung der Menschen, die mit Drohnen beschossen werden. Daten, die oft fehlerhaft und nicht eindeutig sind. Daten, die auch von deutschen Geheimdiensten, wie dem Bundesnachrichtendienst BND oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz BfV an die US-Dienste weitergeleitet werden. Eine Garantie dafür, dass die Daten für den Drohnenkrieg genutzt werden gibt es nicht. Von deutscher Seite aus begnügen sich die zuständigen Bearbeiter im Verfassungsschutz, dass sie schreiben „Nur zur Nachrichtendienstlichen Verwendung“.

Trifft eine Drohne dann doch einmal den Inhaber einer Rufnummer, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurde, so lautet die Hausmeinung, man sie nicht unmittelbar, allenfalls mittelbar beteiligt.

Drohnenraketen, die immer wieder auch unschuldige Zivilisten treffen. In Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und vielen anderen Ländern der Welt. Drohnentötungen, die mehr Menschen gegen uns aufbringen, als wirkliche Gefährder zu töten.

Nach rund drei Jahren Arbeit am Thema IT-Sicherheit und Überwachungstechnologie, sowie auch meiner Arbeit an den Hintergründen der US-Militäreinsätze nach 9/11, ist meine Haltung zu diesen Einsätzen klar. Zum Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs am 8.5.2016 protestierte ich daher gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten gegen die US-Militäreinrichtung, gegen ihren Auftrag und gegen die Methoden, mit denen der angebliche Krieg gegen den Terror geführt wird.

Ausdrücklich nicht protestiere ich gegen amerikanische Bürger, die auf das Verhalten ihrer Regierung ebenso wenig Einfluss haben, wie die meisten Deutschen auf das Kanzleramt oder die meisten Afghanen auf die korrupten Politiker in ihrem Land.

 Bericht auf den Seiten der Stuttgarter Nachrichten

Redebeitrag: „Wir haben da etwas vergessen“

Willy Brandt brachte es auf den Punkt: „Vom deutschem Boden darf nie
wieder Krieg ausgehen.“
Aber mit der Wiedervereinigung haben wir einen notwendigen Schritt
verpasst, den wir dringender denn je nachholen müssen.
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Wiedereinstellung schriftlich – es kann besser werden

Ein bisschen weiter, als bis zum Schnittbild in den 17:00 Uhr-Nachrichten (‪#‎NSAUA‬) muss ich es noch bringen, in diesem Journalismus. In den nächsten fünf bis acht Jahren habe ich nun zumindest die Möglichkeit.

Heute traf nach massivem Druck durch Öffentlichkeit und aus aus Kreisen der Politik nun endlich die schriftliche Bestätigung ein, dass die Schutzzeit am 16.03.2015 beginnt.

Meine Hauptaufgaben sind ab 16.03.2015 wieder der Abschluss des Studiums, sowie die Therapiemaßnahmen. Die normale Qualifikationshöhe für einen Bundeswehroffizier ist „Master-Abschluss“. Diesen werde ich anstreben.

Zeitgleich ist der Bundeswehr zu empfehlen, meine journalistische Arbeit nicht zu kompromittieren oder gar einschränken zu wollen. Der ‪#‎NSA‬-Untersuchungsausschuss wird ebenso Thema bleiben, die die Bereiche Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Meine klare Positionierung gegen die Drohnenpolitik sowie die Aktivitäten im Bereich Whistleblower-Netzwerk e.V. , Darmstädter Signal e.V. und Veron
werden bleiben.

150305_NSAUA

Interessante Diskussion

Im Zuge dieser Diskussion erreichen mich Kommentare auf dem Nachrichten-Chat, die mir vorhalten, ich würde nicht arbeiten und mir das „Hobby“ Berichterstattung aus dem NSA-Untersuchungsausschuss leisten.

Der Hinweis, dass ich damit journalistisch arbeite und das das Thema Teil der Bachelorarbeit werden wird, wird ignoriert.

Ungeklärt ist weiterhin, in welchem Zusammenhang ein_e Kommentator_in sich hier äußert. Im Rahmen der beruflichen Vernetzung wir mir ein aktiver Bezug zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr angezeigt. Ich prüfe derzeit, was davon zu halten ist:

„Und nun bitte Klartext: warum ist ein aktives Arbeitsverhältnis zur Bundeswehrwerbung bei dir im XING-Profil gelistet ?“
 
 Die direkte Nachfrage führte bisher nur zu ausweichenden Antworten.

Zunächst offline

In den nächsten Tagen bin ich überwiegend offline. Das schließt wahrscheinlich auch eMail ein. TV und Twitter bleiben aus. Nicht nur der Druck was die Existenzsicherung angeht nahm stetig zu. Mit den Vorfällen in Paris und den Diskussionen, die auf Twitter und im TV geführt werden komme ich kaum noch klar. Die Verknüpfung zu den Vorfällen im ISAF-Einsatz während der Islamkarrikaturen ist zu stark.

Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Anti-Islamäußerungen – dieser Gesellschaft beim Durchdrehen zuzuschauen ist nichts, was ich momentan ertrage.

Hoffe, ich bin bis zur nächsten NSA-Ausschussitzung wieder fit.