Protest gegen US-Africom im Stuttgart

In Stuttgart betreibt die US-Armee seit Jahrzehnten eine Militäreinrichtung, die als Kommandobehörde für Europa fungiert. Seit 2007 ist in den Kelley-Barracks darüber hinaus das US-Africom untergebracht. Über US-Africom werden die Operationen in afrikanischen Ländern, wie Somalia gesteuert.

Basis für die Drohnenangriffe sind oft nur die Daten aus der Mobilfunknutzung der Menschen, die mit Drohnen beschossen werden. Daten, die oft fehlerhaft und nicht eindeutig sind. Daten, die auch von deutschen Geheimdiensten, wie dem Bundesnachrichtendienst BND oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz BfV an die US-Dienste weitergeleitet werden. Eine Garantie dafür, dass die Daten für den Drohnenkrieg genutzt werden gibt es nicht. Von deutscher Seite aus begnügen sich die zuständigen Bearbeiter im Verfassungsschutz, dass sie schreiben „Nur zur Nachrichtendienstlichen Verwendung“.

Trifft eine Drohne dann doch einmal den Inhaber einer Rufnummer, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurde, so lautet die Hausmeinung, man sie nicht unmittelbar, allenfalls mittelbar beteiligt.

Drohnenraketen, die immer wieder auch unschuldige Zivilisten treffen. In Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und vielen anderen Ländern der Welt. Drohnentötungen, die mehr Menschen gegen uns aufbringen, als wirkliche Gefährder zu töten.

Nach rund drei Jahren Arbeit am Thema IT-Sicherheit und Überwachungstechnologie, sowie auch meiner Arbeit an den Hintergründen der US-Militäreinsätze nach 9/11, ist meine Haltung zu diesen Einsätzen klar. Zum Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs am 8.5.2016 protestierte ich daher gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten gegen die US-Militäreinrichtung, gegen ihren Auftrag und gegen die Methoden, mit denen der angebliche Krieg gegen den Terror geführt wird.

Ausdrücklich nicht protestiere ich gegen amerikanische Bürger, die auf das Verhalten ihrer Regierung ebenso wenig Einfluss haben, wie die meisten Deutschen auf das Kanzleramt oder die meisten Afghanen auf die korrupten Politiker in ihrem Land.

 Bericht auf den Seiten der Stuttgarter Nachrichten

Redebeitrag: „Wir haben da etwas vergessen“

Willy Brandt brachte es auf den Punkt: „Vom deutschem Boden darf nie
wieder Krieg ausgehen.“
Aber mit der Wiedervereinigung haben wir einen notwendigen Schritt
verpasst, den wir dringender denn je nachholen müssen.
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Zunächst offline

In den nächsten Tagen bin ich überwiegend offline. Das schließt wahrscheinlich auch eMail ein. TV und Twitter bleiben aus. Nicht nur der Druck was die Existenzsicherung angeht nahm stetig zu. Mit den Vorfällen in Paris und den Diskussionen, die auf Twitter und im TV geführt werden komme ich kaum noch klar. Die Verknüpfung zu den Vorfällen im ISAF-Einsatz während der Islamkarrikaturen ist zu stark.

Fremdenfeindlichkeit, Populismus, Anti-Islamäußerungen – dieser Gesellschaft beim Durchdrehen zuzuschauen ist nichts, was ich momentan ertrage.

Hoffe, ich bin bis zur nächsten NSA-Ausschussitzung wieder fit.

Wenn es mal wieder seltsam wird …

Im Artikel vom 08.10.2014 hatte ich die lange Dauer des WDB-Verfahrens thematisiert. Ein ambulanter Begutachtungstermin wurde mir für den 18.12.2014 angekündigt. Die lange Verfahrensdauer hat dazu geführt, dass ich aus der Versorgung gefallen bin und unter finanziellen Druck gerate, während ich mich um Lebensunterhalt, Abschluss des Studiums und Therapie bemühen muss.

Was in den letzten Wochen in Zusammenarbeit mit dem Büro des PTBS-Beauftragten General von Heimendahl langsam wieder in Richtung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit wuchs wurde mit dem Öffnen die Briefkastens soeben zerstört.

Termine, Termine, Termine

Am 8.10. ging die Benachrichtigung vom 6.10. bei mir ein, ich solle am 18. Dezember 2014 zur Begutachtung erscheinen. Da es sich um einen Termin handelt, an dem im Bundestag Sitzungswoche und möglicherweise auch eine Ausschusssitzung des NSA-Untersuchtsausschusses ist musste ich diesen Termin zurückweisen. Die Teilnahme an diesen Sitzungen wird Bestandteil meiner Bachelorarbeit werden – an diesem Tag stehe ich nicht zur Verfügung.

Als neuen Termin schlug ich die sitzungsfreien Wochen vor und informierte das Bundeswehrkrankenhaus und das Büro des PTBS-Beauftragten.

Aus diesem Büo hatte Frau Dr. H. zunächst erwirkt, dass der Begutachtungstermin vom 18.Dezember 2014 auf den 10.November 2014 vorverlegt wird. Wie im persönlichen Gespräch mehrfach thematisiert werde ich keine Unterbringung mehr in Bundeswehrliegenschaften oder Einsatzcontainern hinnehmen, die im Bundeswehrkrankenhaus Hamburg aufgestellt sind.

Weder am 08.10.2014, noch bei einem persönlichen Telefongespräch am 13. Oktober war dann die Rede von der Entwicklung, die mich heute per Post erreicht.

1. Änderung: Arztwechsel

Nach Absprache mit dem PTBS-Beauftragten sollte sich Oberstarzt Dr. H. aus Hamburg um meinen Fall kümmern. Dieser benachrichtigte mich und bestellte mich zum 18.12.2014 ein.

Nun bestellt mich ein mir namentlich nicht bekannter Oberfeldarzt Dr. E. ein.

2. Änderung: Dauer

Angeblich gab es – so das Schreiben, welches heute eingegangen ist ein Telefonat am 9.10.2014 mit dem „Beauftragten BMVg und OFA Dr. E.“ – wer auch immer das ist.

Nun wurde aus dem 1-tägigen ambulanten Termin ein 5-tägiger stationärer Termin, der

a) – ohne Rücksprache mit mir gesetzt wurde
b) – offenbar nicht mal Frau Dr. H. aufgefallen ist, als wir am 13.10. über den telefonisch angekündigten neuen Termin gesprochen hatten.
c) – ein der Termin, der wider der Absprache mit Frau Dr. H. erneut einen Termin des NSA-Untersuchungsauschusses blockiert.
d) – der die Unterbringung in Bundeswehrliegenschaften, eventuell gar Einsatzcontainern mit sich bringt.


Warum die Änderungen?

Seit dem 07.10. – also dem Tag nachdem noch eine ambulante, eintägige Begutachtung ausreichend war ist einiges passiert. Zunächst wurde mein Fall als Teil der „Afghanistan-Connection“-Berichterstattung im Tagesspiegel thematisiert. Die Vertuschungsaktion rund um den 27.09.2008 ist nun auch öffentlich nachlesbar – es gibt DREI Bundeswehrmeldungen, die in einem fragwürdigen Maß voneinander abweichen und auf Desinformation des Parlaments schließen lassen.

Am 09.10.2014 war ich als Journalist unter besonderer Beobachtung während der NSA-Untersuchungsausschusssitzung.

Nun werden ohne Absprache mit mir standardisierte Begutachtungskonzepte von 1 auf 5 Tage geändert, Ärzte wechseln ohne Ankündigung, getroffene Absprachen werden nicht eingehalten.

Rein zufällig tangieren beide Terminsetzungen den NSA-Untersuchtungsauschuss. Ich scheine ein Magnet für Zufälle zu werden ^^

Sehr geehrter Herr General von Heimendahl,sehr geehrter Herr Königshaus,

diese Vorfälle sind mir in einer Art und Weise intransparent und wider aller getroffenen Zusicherungen von Mitarbeitern aus ihrem Haus, dass ich an dieser Stelle nun erneut das Büro des Wehrbeauftragten einschalten muss.

1. Ich bitte das Büro des Wehrbeauftragten, mich dahingehend zu unterstützen, dass eine verbindliche Terminfindung stattfindet, die mich in der Berichterstattung zum NSA-Untersuchungsausschuss NICHT behindert.

2. Ich bitte das Büro des Wehrbeauftragten um eine Prüfung, warum aus einem ambulanten, eintägigen Termin für die Begutachtung im Rahmen des Wehrdienstbeschädigungsverfahrens nun ein stationärer, fünftägiger Termin wird, der wider der getroffenen Absprachen mit dem Büro des PTBS-Beauftragten eine stationäre Aufnahmen in Bundeswehrliegenschaften mit Einsatzcontainern diktiert.

3. Ich bitte das Büro des Wehrbeauftragten erneut um eine Stellungnahme zum 27.09.2008 auf Basis der aktuellen Berichterstattung.

4. Ich bitte das Büro des Wehrbeauftragten erneut um eine Stellungnahme zum Vorfall „Adlon-Gespräch“ vom 3. Dezember 2013, bei dem mir ein Mitarbeiter aus den Kreisen eines Bundesministeriums unter Vorlage eines Truppenausweises nahelegte, meine publizistischen Tätigkeiten einzustellen und mir indirekt drohte, unlautere Maßnahmen könnten gegen mich zur Anwendung gebracht werden.

Hier ist längst ein Maß erreicht, dass einem demokratischen Rechtstaat unwürdig ist. Ich bitte in diesem Fall Herrn Königshaus persönlich um Stellungnahme.

Mit Grüßen

PS: am 16.10. bin ich telefonisch nicht zu erreichen.

Mein stiller Protest: Tag 1

Von 19:08 Uhr bis 20:00 Uhr stand ich heute in Sichtweite der US-Botschaft auf dem Pariser Platz in Berlin. Dies ist meine Art, auf den bevorstehenden Krieg in Syrien zu reagieren. Gleichzeitig ist es meine Demonstration gegen die vorausgegangenen Verletzungen der Pressefreiheit.

Die britische Zeitung Guardian musste auf Geheiß des Geheimdienstes GCHQ Geräte mit Daten zerstören, die sich mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden befassten.

In Amerika sitzt derzeit der Journalist Barett Brown unter einem fragwürdigen Vorwand – dem Teilen von Internetlinks – im Gefängnis und wartet auf seinen Prozess.

Da ich persönlich diese Einschränkungen der Pressefreiheit nicht mehr hinnehme und mich entschieden gegen jede Art von Kriegsführung ausspreche, wählte ich die Form des „Duran Adam“ – des „schweigenden Mannes“ und werde künftig täglich eine Stunde (zu unterschiedlichen Zeiten) in dieser Art vor der US-Botschaft protestieren.

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Heutiger Ablauf:

Personalien inklusive Presseausweis erfasst.

Polizist: „Sie wollen jetzt täglich hier vor der US-Botschaft erscheinen?“

Ich: „Ja, mindestens der Helm wird immer dabei sein und ich werde für eine Stunde hier stehen. Das ist mein Protest gegen den Krieg und gegen die Verletzungen der Pressefreiheit.“

„In Ordnung, wir wollten das nur klären – nicht, das sie nun täglich nach ihren Personalien gefragt werden.“

Danke für die freundliche Behandlung durch die anwesende Polizei.