Bundestag

Hinweis: diese Seite wird fortlaufend aktualisiert – neueste Ereignisse stehen jeweils am obersten Seitenende.

2014: Videoaufzeichnungen in Einsätzen der Bundeswehr

Auslöser dieser Anfrage war eine Recherche des ARD Magazin Monitor. Offenbar wurden Opfer in Folge der Kämpfe 2010 nicht versorgt. Mir fiel auf, dass das Videomaterial, das im Beitrag zu sehen ist zu hinterfragen ist. Insbesondere die Regelungen für Helmkameras und wie die Soldaten damit umgehen. Ich konfrontierte darauf hin einen der damals beteiligten Ex-Soldaten und trat mit der Bitte um Überprüfung dieses Sachverhaltes an die Linkspartei heran. Eine Antwort steht noch aus.

Kleine Anfrage: Videoaufzeichnungen

2014: Verizon-Server im Bundestag

Anlässlich einer Podiumsdiskussion brachte ich am 19.Juni 2014 ein Thema auf den Tisch, dass ich für so abstrus gehalten hab, dass mir mehrere Monate nicht in den Sinn kam, dass möglicherweise kompromittierte Servertechnik durch die Bundestags-IT geduldet wird.

Ich mache auch Martina Renner darauf aufmerksam und verfasse einen Blogartikel, um die Zusammenhänge zu erläutern.

Andre Meister von Netzpolitik.org sorgte mit seinem Artikel für mehr Reichweite und Druck.

Es handelt sich um Server, auf die die NSA vermutlich direkt zugreifen kann, wie die Süddeutsche Zeitung am 29.06.2014 mit Experten belegt, die die Möglichkeiten des FISA-Abkommens bestätigen. Auch Server in der europäischen Zentralbank sind betroffen.

Verizonserver werden durch Abgeordnete genutzt, die im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dieser Affäre tätig sind. All das geschieht, während mit Bundestagsabgeordneten der CDU, wie Patrick Sensburg und Roderich Kiesewetter zwei ehemalige, ranghohe Militärs im NSA-Ausschuss sitzen. Beide müssten eigentlich wegen ihrer Dienstzeit – im Fall Kiesewetter sogar bei der NATO – Themen, wie IT-Sicherheit überblicken können.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau reagiert mit deutlichen Worten auf Twitter und in der Pressemeldung auf den Seiten der Linkspartei.

Das Bundesministerium des Inneren kündigt am 26.06.2014 an, das die Zusammenarbeit mit Verizon nicht fortgesetzt wird.

BMI-Meldung

Verizon

Maßnahmen, die Arbeit des Ausschusses abzusichern treffen die CDU-Obleute Kiesewetter und Sensburg jedoch erst nach der VERIZON-Diskussion und nachdem der Ausschuss bereits fast vier Monate arbeitet. Anlass ist die Überwachung des Handies von Kiesewetter. Ich kapituliere vorsorglich und stellvertretend – natürlich ironisch – vor der Macht der Dienste.

Die peinlichen Auftritte des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg, der vorab im TV die Kontrolle der Handies rausposaunt und den Abgeordneten des NSA-Ausschusses empfehlen will, hat sich bis zum 23.08.2014 leider noch nicht als „cleverer Schachzug“ oder gar eine „List“ herausgestellt. Informierte Kreise berichten, dass Roderich Kieswetter so angefressen sei, dass selbst zwischen ihm und Sensburg Mitte Juli Funkstille herrsche und nahezu niemand an den Oberst a.D. heran käme.

Fun-Fact: der Artikel „Liebe NSA – wir kapitulieren“ ist nicht im Community-Blog der Huffington Post zu finden. Dort bloggte ich parallel zum FREITAG-Community-Blog. Eine Rückmeldung, warum dieser Beitrag bisher nicht freigeschaltet wurde erhalte ich nicht.
Offenbar arbeitet die Blog-Community-Redaktion aber – Beiträge von anderen USern werden freigeschaltet. Vermutlich handelt es sich bei der ausgebliebenen Freischaltung nur um ein technisches Problem?

2013: Diskrepanz zwischen Unterrichtung des Parlaments und Vorfällen in Afghanistan

Bislang ist die Antwort auf die kleine Anfrage eingestuft – und das, obwohl die 17. Legislaturperiode schon fast ein Jahr vorüber ist. Bundespräsident, Kanzlerin, Verteidigungsministerin sowie der Wehrbeauftragte haben bisher keine für mich erkennbaren Maßnahmen getroffen, um die von mir als Zeuge geschilderte Falschinformation zu sanktionieren. Betretenes Schweigen auch im Büro des PTBS-Beauftragten, als ich die Mitarbeiter direkt auf diese vor Ort erlebte Vertuschungsaktion anspreche.

KeineAntwort


Wo liegt das Problem?

Mittlerweile sind zum 27.09.2008 drei Darstellungen verfügbar, die von offiziellen Bundeswehrstellen stammen. Zwei davon sind öffentlich zugänglich und spielen die Ereignisse des Tages in einer irreführenden Art und Weise herunter. Sowohl Presse, als auch die parlamentarische Öffentlichkeit erfahren nur 20 bis 25 Prozent von dem, was sich wirklich abgespielt hat. Die von der Bundeswehr präsentierte Darstellung ist keine brauchbare Grundlage, um über den Einsatz und dessen Fortgang zu entscheiden.

In den beiden momentan öffentlich verfügbaren Versionen fehlt die Angabe, dass sich die Angreifer kurzzeitig im Bundeswehrgewahrsam befunden haben. Ich gehe davon aus, das die Bundeswehr eine Diskussion über Kriegsgefange und deren Rechte vermeiden will. Ein Überblick über die unterschiedlichen Darstellungen:

Version 1 – Pressemeldung:

.Mindestens 2 Einschläge – weitere werden nicht ausgeschlossen
.Feuergefecht – Soldaten standen in Kampfhandlungen mit Angreifern

Version 2 – Meldung an den Bundestag:
.2 Raketen – die Formulierung erklärt das zum Fakt
.Kompanie führt Aufklärung durch – Feuergefecht wird nicht erwähnt

Version 3 – Antwort auf die Kleine Anfrage:

Eingestuft – das Dokument zu veröffentlichen wäre ein Verstoß gegen die Geheimhaltungsvorschriften des Bundestages.

Mittlerweile hat der Tagesspiegel im Rahmen seiner Berichterstattung zur Afghanistan-Connection die Antwort auf die kleine Anfrage veröffentlicht.
Sie enthält nun:
.Hinweis auf den Beschuss
.Feuergefecht am Nachmittag
.Luftunterstützung durch US-Kampfflugzeuge
.Hinweis auf Festhalten der Angreifer und Übergabe an afghanische Polizei

Version 4 – meine Darstellung des Tages:
Eigene Wahrnehmung:
.2 Detonationen auf dem Weg zum Mittagessen gehört, ca. 10 Minuten danach Raketenalarm
.Feuergefecht am Nachmittag
.Luftunterstützung durch amerikanische Aufklärungsflugzeuge (Typ Thunderbold A10)
.Augenzeuge der Personendurchsuchung eines Angreifers im Fahrbahnbereich am Lagertor

Angaben von Soldaten anderer Bereiche:
.8 Raketen, präziser Beschuss, konkrete Benennung des Einschlagortes
.Tötung der Angreifer („Das hat der Gouverneur ortsüblich gelöst“).

Im Mai 2014 adressierte ich die Verantwortlichen in der Politik, um die Arbeit an dem Fall für mich abzuschließen. Seitdem befasse ich mich mit dem NSA-Untersuchungsausschuss, melde mich aber auch regelmäßig in Medien und am Rande von politischen Diskussionen zu Bundeswehrthemen zu Wort.

3sat nano „Unterschätztes Risiko“


Andere Reaktionen

Seitens des Verteidigungsministeriums und Frau von der Leyen gab es bisher keine Reaktion. Seit Juni 2013 hätten sie die Chance gehabt, z.B. in einem persönlichen Gespräch zu belegen, mit welchen Instrumenten und Gremien die Bundeswehr den Umgang mit Angreifern überwacht.

Der Wehrbeauftragte erkannte zunächst keinen konkreten Handlungsbedarf und bat darum, die persönliche Betroffenheit deutlich zu machen. Erst dann könne er die Angelegenheit näher untersuchen.


Bundeswehrtaktik: Versagen oder Geschick?

Über die juristische Spitzfindigkeit, dass der ISAF-Einsatz kein Krieg sei, gab es bereits unter Karl Theodor zu Guttenberg eine kurze Diskussion. Er gestand in einer der Trauerreden bei der Beerdigung von Gefallenen im April 2010 den Soldaten zu, von Krieg zu sprechen.

Doch wer „umgangssprachlich“ die Soldaten im Krieg verortet, der macht „umgangssprachlich“ auch festgehaltene Angreifer zu „Kriegsgefangenen“.

Abgesichert durch die Mandatsformulierung handelt es sich bei den Angreifern vermutlich nicht um „Kriegsgefangene“, denen Rechte nach Genfer Konvention und anderen Vereinbarungen gewährt werden müssen. Doch das entbindet nicht von der moralischen Verantwortung.

Darin sehe ich den Kern des Problems, das auch in künftigen Einsätzen in Afrika und weltweit auf die Bundeswehr zu kommt. Die Bundeswehr hat am 27.09.2008 in ein bekanntermaßen nicht funktionierendes Rechtssystem Menschen übergeben, die „umgangssprachlich“ Kriegsgefange waren und entsprechend zu schützen sind.

Die Antwort aus dem Büro von Gregor Gysi im Wortlaut:

(Anmerkung: In der Antwort wird von der Einstufung als „Vertraulich – Nur für den Dienstgebrauch“ gesprochen. Ob eine Anhebung der Stufe stattgefunden hat oder lediglich ein Fehler in der Bennung vorliegt habe ich in einer weiteren eMail nachgefragt. Fakt ist: die Antwort ist derzeit offiziell nicht öffentlich zugänglich. Die Bundesregierung sieht geleakte Dokumente nicht als „offen“ an, sonder beharrt, wie auch im Fall der Afghanistanpapiere darauf, das es sich immernoch um eingestufte Dokumente handelt. )

Sehr geehrter Herr Lücking,
im Auftrag von Herrn Dr. Gysi übermittle ich Ihnen sein Antwortschreiben an Sie. Hiermit erhalten Sie auch die Freigabe, den nachfolgenden Text weiter zu verwenden und zu publizieren.

Mit freundlichen Grüßen


Pers. Referent

Lieber Herr Lücking,

vielen Dank für Ihren Offenen Brief vom 19. Februar. Ich finde es sehr mutig und auch ermutigend, mit welchem Engagement Sie für die Aufarbeitung von Vorgängen in Afghanistan kämpfen, die die Bundesregierung zu verschleiern versucht.

130.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr waren in den vergangenen zwölf Jahren am NATO-Einsatz in Afghanistan beteiligt. Sehr viele von ihnen kommen mit Posttraumatischen Belastungsstörungen aus den Auslandseinsätzen zurück. Dies wird durch Studien belegt und findet regelmäßig Erwähnung in den Jahresberichten des Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages. Und auch vom Bundesverteidigungsministerium wird das Problem eingeräumt.

Doch die Bereitschaft des Ministeriums und der Bundeswehr, den betroffenen Soldatinnen und Soldaten zu helfen, ist viel zu gering. Sie orientierte sich überdies an der Bewahrung und Wiederherstellung der „psychischen Fitness“, damit die Soldaten ihren Kampfeinsatz fortsetzen können. Die Betreuung von Kriegsveteranen, die in Deutschland mit den seelischen Folgen des Einsatzes kämpfen, wird dagegen vernachlässigt.

Die exorbitant hohe Scheidungsrate unter Afghanistanheimkehrern zeigt an, wie dringend dieses Problem ist, und dass es die gesamte Gesellschaft betrifft.

In Ihrem Blog schildern Sie einen Anschlag auf das Camp Marmal vom September 2008, in dessen Zusammenhang es zu stundenlangen Kampfhandlungen kam, sowie der folgenden Verhaftung von Afghanen und ihre Übergabe an die lokalen Machthaber. Sie befürchten, dass diese Gefangenen hingerichtet worden sein könnten.

Ihre Schilderungen stehen in einem eklatanten Gegensatz zu der beschwichtigen Unterrichtung, wie sie uns Abgeordneten durch das Bundesverteidigungsministerium über denselben Vorfall gegeben wurde. Auf Initiative meiner Kollegin Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN, hat unsere Fraktion die Diskrepanz zwischen Ihren Schilderungen und der offiziellen Unterrichtung zum Thema einer Kleinen Anfrage mit Datum vom 12. Juni 2013 gemacht.

Die Antwort der Bundesregierung war in doppelter Hinsicht enttäuschend. Zum einen war die Antwort so einsilbig, dass sie weniger hergab als die offizielle Meldung auf der Website der Bundeswehr über den Vorfall im Jahr 2008. Zum anderen wurde die Antwort als „Vertraulich — nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, um ihre öffentliche Verbreitung zu verhindern.

Das ist ein grotesker Vorgang. Denn es war ja gerade der Sinn der Anfrage herauszubekommen, ob die von Ihnen öffentlich erhobenen Vorwürfe, dem Bundestag werde die Wahrheit vorenthalten, stimmig sind. Man würde erwarten, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hätte, diese Vorwürfe öffentlich zu widerlegen.

Dass die Bundesregierung stattdessen der Öffentlichkeit die eigene Darstellung der Vorgänge vom September 2008 vorenthalten will, macht diese Darstellung von vornherein unglaubwürdig. Auf unsere Nachfrage, wie die Bundesregierung die Einstufung der Antwort als Verschlussache rechtfertigt, argumentierte sie ernsthaft, dies sei aus „Sicherheitsgründen“ notwendig — fünf Jahre nach den Vorfällen!

Was mich besonders ärgert, ist die Art, mit der die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Ihre Ausführungen, Herr Lücking, de facto als unglaubwürdig abgetan hat.

Ich halte Ihre Darstellungen als eines direkt Beteiligten, als eines Augenzeugen, der persönlich sehr viele Risiken auf sich genommen hat und weiter auf sich nimmt, für besonders glaubwürdig. Zu offensichtlich ist das Interesse, dass Bundeswehr und Bundesverteidigungsministerium an der Vertuschung von Kampfhandlungen hatten, die damals die Sicherheit des größten Lagers der Besatzungstruppen im Norden Afghanistans in Frage gestellt haben. Zu offensichtlich ist auch das Interesse, sich nicht für das Schicksal von Gefangenen zu interessieren, die man den lokalen Machthabern übergeben hat.

Ich unterstütze Ihr Anliegen nachdrücklich, die Einstufung der besagten Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (DS 17/14083) aufzuheben und sie somit der Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen. Dies liegt in der Hand der Bundesregierung und des zuständigen Ministeriums. Es ist auch ein Test, wie ernst es Frau von der Leyen damit ist, für mehr Transparenz in ihrem Verantwortungsbereich zu sorgen.

Ihnen wünsche ich weiterhin viel Kraft und Mut in Ihrem Engagement. Der NATO-Krieg in Afghanistan hat so viel Leid über die heimische Bevölkerung und die Soldatinnen und Soldaten und deren Familien gebracht. Es ist notwendig, dass die Wahrheit ermittelt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Gregor Gysi

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