Protest gegen US-Africom im Stuttgart

In Stuttgart betreibt die US-Armee seit Jahrzehnten eine Militäreinrichtung, die als Kommandobehörde für Europa fungiert. Seit 2007 ist in den Kelley-Barracks darüber hinaus das US-Africom untergebracht. Über US-Africom werden die Operationen in afrikanischen Ländern, wie Somalia gesteuert.

Basis für die Drohnenangriffe sind oft nur die Daten aus der Mobilfunknutzung der Menschen, die mit Drohnen beschossen werden. Daten, die oft fehlerhaft und nicht eindeutig sind. Daten, die auch von deutschen Geheimdiensten, wie dem Bundesnachrichtendienst BND oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz BfV an die US-Dienste weitergeleitet werden. Eine Garantie dafür, dass die Daten für den Drohnenkrieg genutzt werden gibt es nicht. Von deutscher Seite aus begnügen sich die zuständigen Bearbeiter im Verfassungsschutz, dass sie schreiben „Nur zur Nachrichtendienstlichen Verwendung“.

Trifft eine Drohne dann doch einmal den Inhaber einer Rufnummer, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurde, so lautet die Hausmeinung, man sie nicht unmittelbar, allenfalls mittelbar beteiligt.

Drohnenraketen, die immer wieder auch unschuldige Zivilisten treffen. In Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen und vielen anderen Ländern der Welt. Drohnentötungen, die mehr Menschen gegen uns aufbringen, als wirkliche Gefährder zu töten.

Nach rund drei Jahren Arbeit am Thema IT-Sicherheit und Überwachungstechnologie, sowie auch meiner Arbeit an den Hintergründen der US-Militäreinsätze nach 9/11, ist meine Haltung zu diesen Einsätzen klar. Zum Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs am 8.5.2016 protestierte ich daher gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten gegen die US-Militäreinrichtung, gegen ihren Auftrag und gegen die Methoden, mit denen der angebliche Krieg gegen den Terror geführt wird.

Ausdrücklich nicht protestiere ich gegen amerikanische Bürger, die auf das Verhalten ihrer Regierung ebenso wenig Einfluss haben, wie die meisten Deutschen auf das Kanzleramt oder die meisten Afghanen auf die korrupten Politiker in ihrem Land.

 Bericht auf den Seiten der Stuttgarter Nachrichten








Redebeitrag: „Wir haben da etwas vergessen“

Willy Brandt brachte es auf den Punkt: „Vom deutschem Boden darf nie
wieder Krieg ausgehen.“
Aber mit der Wiedervereinigung haben wir einen notwendigen Schritt
verpasst, den wir dringender denn je nachholen müssen.

Wir haben vergessen, den monumentalen Satz von Willy Brandt am
historischen Punkt der Wiedervereinigung auch für die NATO
einzufordern!


„Vom Gebiet der NATO darf kein Krieg ausgehen“. Anders darf die
Zielsetzung für ein Verteidigungsbündnis nicht lauten. Jedenfalls, solange
wir die Nato noch haben.


Doch was wir in den letzten Jahren über die Kriegsführung der Kampf
gegen den Terror erfahren haben läuft einem Verteidigungsbündnis zu
wider. Militärs und Geheimdienstler gehen zu weit. Egal ob im US-Militär
oder in der Bundeswehr – egal ob bei CIA, NSA oder beim
Bundesnachrichtendienst.


In den letzten drei Jahren wurden durch die Arbeit von Journalisten, wie
John Goetz und Christian Fuchs die Vorgänge rund um das AFRICOM in
Stuttgart aufgedeckt. Auf internationaler Ebene decken Journalisten aus
dem Team um Jeremy Scahill auf, wie der US-Drohnenkrieges geführt
wird.


Es sind Kriege, die auch hier von Stuttgart aus geführt werden. Es geht
wieder Krieg von deutschem Boden aus. Und ich lehne die Methoden mit
denen diese neuen Kriege geführt werden ab!


Zwischen 2005 und 2008 war auch ich als Offizier dann in Afghanistan
Teil dieser Kriege. Eingesetzt in einem Krieg, der so nicht genannt werden
darf, weil unsere wohl sortierte, rechtlich legitimierte Ausrede lautet, wir
seien auf Einladung der afghanischen Regierung im Land.


In Afghanistan sah ich viele Ungereimtheiten, die mir aber erst in den
Jahren nach meiner Dienstzeit klarer wurden.


Wir taten nichts gegen die Korruption die Afghanistan lähmt. Die Berichte
mit denen der Verteidigungsausschuss und unsere Parlamentarier
informiert werden zeigen kaum etwas von der Kriegsrealität.


2006 hörte ich erstmals Gerüchte über die Night-Raids der Amerikaner –
also das Eindringen und Durchsuchen von Häusern nach Terroristen. Aber
ich war ja nicht dort um Krieg zu führen – angeblich ging es doch um
Wiederaufbau. Ein gefährlicher Irrglaube.


2007 erschien das Buch von des US-Soldaten Joshua Key „Ich bin ein
Deserteur“. Etwa zur gleichen Zeit, während hier in Stuttgart das
AFRICOM eingerichtet wird, ist das Wissen um die Methoden der US-
Armee im Irak verfügbar und nachlesbar.


Joshua Key beschreibt, wie er im IRAK Häuser zu durchsuchen hatte, wie
wenig – nämlich gar keine – Terroristen er dabei fand und wie viel Schaden
seine Einheit dabei anrichtete. Zerstörungen, Plünderungen, Verhaftungen.
Sie verbreiteten Angst und Schrecken. Das ist der Krieg gegen den Terror.


Aber wo war die Kritik unser Regierung ? Wo war die Diskussion im
Parlament ? Und warum melden sich nicht mehr Bundeswehrsoldaten zu
Wort?


Zur gleichen Zeit 2007 untersucht der Deutsche Bundestag den Fall Murat
Kurnaz in gleich zwei Bundestagsgremien. Schwere Vorwürfe zu den
Menschenrechtsverstößen in Guantanamo.


Genug Anlass, doch Vorsicht walten zu lassen, wenn es um die Einrichtung
eines ganzen US-Kommandos in Deutschland geht.


Aber vorsichtig waren nur die afrikanischen Länder. Immerhin hatten bis
2007 alle 12 angefragten afrikanische Staaten die Einrichtung des US-
Africom in ihrem Land abgelehnt. Staaten, für die es finanziell attraktiv
gewesen wäre. Doch diese Staaten fürchteten die Reaktion ihrer eigenen
Bevölkerung.


Doch in Deutschland kann nicht einmal ein parlamentarisches Gremium
nachgewiesen werden, das sich kritisch mit der Einrichtung dieses
Kommandos befasst hat.


2010 veröffentlicht Wikileaks die Afghan-Irak-War-Diaries – also die
Kriegstagebücher der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan.


Die Informantin Chelsea Manning wird zu 35 Jahren Haft verurteilt – die
Soldaten, die kaltblütig Journalisten im Irak erschossen haben bleiben
ungestraft.


Immer mehr Soldaten kehren zurück – immer wieder äußern sich Soldaten
kritisch – doch die Öffentlichkeit schweigt.
Und mit ihr schweigen die Generäle der Bundeswehr, Regierungspolitiker
und viel zu viele Parlamentarier. Wie viel mehr Berichte über die US-
Kriegsführung braucht es, bis ihr endlich Kritik übt?


Im Oktober 2015 sagt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Brandon
Bryant aus. Bryant steuerte Drohnen und beschreibt Ramstein als derzeit
unersetzlichen Teil der Drohnenoperationen. Mal finden die Operationen
für das Militär, mal für den Geheimdienst statt. Bryant wurde reduziert auf
das Suchen der Ziele und abdrücken, wenn es ihm befohlen wird.


Der „Kunde“ – so zynisch der Jargon in der Drohneneinheit – gibt vor, was
der Soldat zu beschießen hat. Keine Möglichkeit eine Entscheidung
abzuwägen. Töten auf Befehl!


Bryant appelliert im NSA-Ausschuss an die deutsche Regierung ihren
amerikanischen Freund zurückzuhalten. „Mein Land geht im
Drohnenkrieg zu weit“ – so schildert es Bryant. „Es ist wie bei einem
Freund, der zu viel getrunken hat und nun vor sich selbst geschützt werden
muss.“


Liebe Freundinnen und Freunde: Deutschland hat keine Ausrede. Kein
Regierungspolitiker, kein Parlamentarier, kein Bürger kann sich
herausreden oder vor der Verantwortung drücken.


Jahrzehnte nach Ende des zweiten Weltkriegs ist es dieses Mal nicht
unserer amerikanischer Freund und Partner, der einen unmenschlichen
Krieg beenden muss.


Heute ist es unsere Pflicht zu sagen: nicht in unserem Namen !


Kein NATO-Staat darf die Methoden dulden, mit denen die Kriege im Irak,
Afghanistan, Somalia, Jemen und allen anderen Teilen der Welt geführt
werden.


Die deutsche Regierung darf nicht dulden, dass im Schatten von NATO-
Einsätzen die vordergründig der Verteidigung dienen, die Angriffskriege
einzelner NATO-Partner geführt werden.



„Vom Gebiet der NATO darf kein Krieg ausgehen“

Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

Kommentare sind geschlossen