BND Reloaded – Satire, die die GroKo schreibt

Das Gute an der Parlamentarischen Kontrolle ist: wir haben sie. Das Manko: je mehr die Regierung involviert ist, desto schlechter funktioniert diese Kontrolle. Im März 2015 stößt der NSA-Untersuchungsausschuss auf einen Sachverhalt, der überprüft werden muss. Ab September 2016 ist der Ausschuss dann auch endlich dazu in der Lage. Vorausgesetzt, … Beitrag lesen

Das Foulspiel der #BReg gemeinsam mit #BMVg

Ein Tag – vier Zeugen. Das stramme Programm ist angesichts von nur noch knapp 20 verbleibenden Sitzungsterminen für den NSA-Untersuchungsausschuss einfach notwendig. Schöner aber wäre, wenn die Sitzungszeit effektiv genutzt werden könnte. Leider waren zwei der drei Zeugen nur zu einem gut: Zeit schinden, statt Aufklärung ermöglichen. Wer auch immer … Beitrag lesen

Liveblog #NSAUA 18.02.2016

Der Tag beginnt um 10 Uhr mit einer Pressekonferenz der Oppositionsparteien zur “Erweiterung des NSA-Untersuchungsauftrages”. Der Untersuchungsauftrag umfasst derzeit nicht explizit die BND-Selektoren-Problematik. Sollte eine Erweiterung des Auftrages durch die Mehrheit der Regierungsparteien im Ausschuss blockiert werden, ist damit zu rechnen, dass per Minderheitenvotum ein separater Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der … Beitrag lesen

Der Geschichtenerzähler vom BND mit den Selektoren

Für jemanden, der eigentlich nichts sagen will, ist er ganz schön oft im NSA-Untersuchungsausschuss. Zeuge D.B. war Unterabteilungsleiter im Bereich der Technischen Aufklärung. Ein Arbeitsbereich dem offenbar selbst im BND ein seltsames Eigenleben nachgesagt wird. In der heutigen Zeugenvernehmung bestätigte D.B. diese Vermutung und wollte sie wohl noch übertreffen. Ein … Beitrag lesen

Kognitive Dissonanz bei den Stuntmen aus dem Kanzleramt

Ein wenig scheint es, als habe der NSA-Untersuchungsauschuss an Schwung verloren. Doch wer zwischen den Zeilen liest erkennt schnell, dass das Thema so aktuell und brennend bleibt, wie seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden und vor allem dem “Geheimen Krieg” im November 2013. Aus Richtung des Kanzleramts wird ungeniert gemauert … Beitrag lesen

Einfach mal reinen Tisch machen

Mit dem ergiebigen Verlauf des Sitzungstages am 24. September hatten wohl weder die Parlamentarier, noch die Zuschauer gerechnet. Offene Eingeständnisse von Fehlern, die sich sowieso nicht mehr leugnen lassen und ein Einblick in die nicht funktionierende Welt des Grundrechtsschutzes. Mit dem Zeugen K.M. schickte der BND endlich einen Experten in … Beitrag lesen

Keine Bühne mehr dem BND

Das verbreiten von Gerüchten und Halbwahrheiten verbietet sich für Journalisten. Im Idealfall. Bericht erstatten, Fakten checken – eigentlich die Grundlage für guten Journalismus. Doch kann all das noch gelten, wenn es um einen Themenkomplex geht, in dem die Wahrheit munter verborgen wird oder gar nicht zählt? Der BND-Zeuge R.U. sprach … Beitrag lesen

Neues Deutschland – 08.05.2015 – “Was das Kanzleramt so Aufklärung nennt”

Wie die CDU die Untersuchungen des NSA-Untersuchungsausschusses bremst Die 47. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses zeigte, wie viel von der angekündigten Aufklärung in der BND-Affäre zu halten ist. Das Kanzleramt und die CDU unternehmen alles, um zu bremsen.

Eine neue Offenheit hielt bei den Zeugen des BND Einzug. Zeuge R.U. ist seit etwa 2010 Dienststellenleiter der Satellitenüberwachungsstation in Bad Abiling. R.U. war bereits Ende September 2014 als Zeuge im Ausschuss. Sein Auftreten damals: eingeschüchtert, unter Stress und vielfach verwies er darauf, dass er über konkrete Inhalte nur in nicht-öffentlicher Sitzung reden wolle.

Beitrag lesen