Neues Deutschland – 03.07.2015 – Schwer zu ertragen

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zeigt im NSA-Ausschuss große Erinnerungslücken Mit der Ausschussmehrheit aus CDU und SPD setzte der NSA-Ausschuss in dieser Woche den regierungsloyalen Richter Kurt Graulich als Sonderermittler ein. Wikileaks enthüllte mit der Bekanntgabe einiger deutscher Selektoren die Überwachung bis in Merkels Büro, Wirtschafts- und Finanzministerium und auch den Rest … Beitrag lesen

Neues Deutschland – 08.05.2015 – “Was das Kanzleramt so Aufklärung nennt”

Wie die CDU die Untersuchungen des NSA-Untersuchungsausschusses bremst Die 47. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses zeigte, wie viel von der angekündigten Aufklärung in der BND-Affäre zu halten ist. Das Kanzleramt und die CDU unternehmen alles, um zu bremsen.

Eine neue Offenheit hielt bei den Zeugen des BND Einzug. Zeuge R.U. ist seit etwa 2010 Dienststellenleiter der Satellitenüberwachungsstation in Bad Abiling. R.U. war bereits Ende September 2014 als Zeuge im Ausschuss. Sein Auftreten damals: eingeschüchtert, unter Stress und vielfach verwies er darauf, dass er über konkrete Inhalte nur in nicht-öffentlicher Sitzung reden wolle.

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