Liveblog #NSAUA vom 22.09.2016

In dieser Sitzung werden zwei BND-Vertreter gehört, die in der Hauptstelle für Befragungswesen und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Befrager eingesetzt waren. Zu ihren Aufgaben zählte u.a. die Befragung von geflüchteten Menschen, die Asyl in Deutschland beantragt haben und aus Ländern kamen, zu denen der BND ein Aufklärungsinteresse … Beitrag lesen

Wie weit geht das Kanzleramt? Viel zu weit.

Es ist ein Einschlag mit Ansage – wieder einmal. Kurz vor Beginn der öffentlichen Sitzung geht über die Deutsche Presseagentur die Ankündigung, dass es keine Einsicht für die Parlamentarier in die Überwachungssystematik des BND geben wird. Das Kanzleramt weigert sich dem Parlament zu belegen, wie die Dienste arbeiten, die die … Beitrag lesen

Neues Deutschland – 24.04.2015 – “Frühlingerwachen im Kanzleramt?”

BND-Enthüllungen verzögern Aufarbeitung des US-Drohnenkrieges Eine chaotische Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses fand einen frühen Abschluss. Mit Erkenntnissen rund um die britische Beteiligung an der NSA-Affäre und einer deutschen Zuarbeit zum amerikanischen Drohnenkrieg ist ersteinmal nicht zu rechnen. Beitrag lesen