Liveblog #NSAUA 18.02.2016

Der Tag beginnt um 10 Uhr mit einer Pressekonferenz der Oppositionsparteien zur “Erweiterung des NSA-Untersuchungsauftrages”. Der Untersuchungsauftrag umfasst derzeit nicht explizit die BND-Selektoren-Problematik.

Sollte eine Erweiterung des Auftrages durch die Mehrheit der Regierungsparteien im Ausschuss blockiert werden, ist damit zu rechnen, dass per Minderheitenvotum ein separater Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, der als Thema einzig die BND-Selektoren hat.

160218_NSAUA_Zeugen

Update 13:15 Uhr:

Martina Renner dazu, warum die Opposition die Erweiterung des Auftrags und wenn nötig einen eigenen Untersuchungsausschuss für die BND-Selektoren anstrebt:

Update 11:37 Uhr:

Der Aussschussvorsitzende Patrick Sensburg hat sich vor der heutigen Sitzung zum Erweiterungsantrag der Opposition geäußert:

Die Sitzung in Tweets:

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