Der Geschichtenerzähler vom BND mit den Selektoren

Für jemanden, der eigentlich nichts sagen will, ist er ganz schön oft im NSA-Untersuchungsausschuss. Zeuge D.B. war Unterabteilungsleiter im Bereich der Technischen Aufklärung. Ein Arbeitsbereich dem offenbar selbst im BND ein seltsames Eigenleben nachgesagt wird. In der heutigen Zeugenvernehmung bestätigte D.B. diese Vermutung und wollte sie wohl noch übertreffen.

IMG_20160128_135602Ein Tag – zwei Zeugen. Über den Diplomaten und ehemaligen Sonderbeauftragten für Cyber-Aussenpolitik Dirk Brengelmann muss kaum etwas geschrieben werden. Zusammengenommen zwei Sitzungsstunden reichten den Parlamentariern, um diesem Zeugen das Maximum an Informationen zu entlocken. Und viel war es nicht. Neues schon gar nicht. Ein paar Hintergründe über die Entstehung des US-Militärkommandos Africom in Stuttgart und ein paar Erklärungen, warum nicht so viel über den Standort geredet werden sollte, der ja nur als Übergangslösung geplant gewesen sei.

Spannender war dann Zeuge D.B., der nun schon seinen vierten Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss hatte. In einem wesentlichen Punkt ist er einzigartig. D.B. fürchtet angeblich die dienstlichen Konsequenzen, die aus seinem unerklärlichen Handeln im August / September 2013 erwachsen könnten. Als bisher einziger Zeuge macht er wo immer möglich von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten.

Wenn das Wort vom Chef nix zählt

Da hilft auch nicht, das sein höchster Chef BND-Präsident Gerhard Schindler den Mitarbeitern zugesagt hat, es gäbe keine disziplinare Ahndung und die Mitarbeiter könnten getrost alles notwendige für die Aufklärung dieser Affäre tun. Rechtsanwalt Eisenberg stellte klar, dass die “Zusage” von Schindler leider rechtlich nicht haltbar (“nicht rechtskraftfähig”) ist und schon der nächste Präsident Ermittlungen durchführen könnte.

Da der Ausschuss keine Immunität vor disziplinarer Ahnundung anbieten kann und D.B. nicht aussagen will, bleibt der Raum für Spekulationen offen, warum er sich so verhält. Und schnell fällt auf, das D.B. trotz des offenkundig fragwürdigen Verhaltens und dem immer deutlicher werdenden Bedarf disziplinarrechtlicher Ermittlungen, die Karriereleiter weiter nach oben fällt. Ein Schelm, wer denkt, das sei der Lohn für sein Schweigen.

Das Schindlers Zusage damit einer Farce gleichkommt und er gegenüber seinen Mitarbeitern eigentlich die Glaubwürdigkeit verloren hat, scheint das Kanzleramt – wie immer vertreten durch Phillip Wolff – nicht zu kümmern.

Weltraumtheorie reloaded

D.B. und das Kanzleramt spielen mit dem Ausschuss. Jeder Widerspruch, der zu den Aussagen anderer Zeugen aufkommen kann, wird genutzt. Derzeit steht die heutige Aussage von D.B. in Konflikt mit der Aussage von Ex-BND-Präsident Uhrlau und müsste überprüft werden.

Neue mögliche Zeugen werden benannt. Auch diese Zeugen könnten dann langwierig aussagen, wieder auf D.B. verweisen und der Ausschuss würde sich weiter im Schneckentempo voran bewegen. Kein wirklich verlockendes Programm. Aber danach sieht das Spiel derzeit leider aus. Die Aussage heute war jedenfalls alles andere als glaubwürdig.

D.B. versuchte mit wenig Erfolg den Parlamentariern zu erklären, das die von ihm im August 2013 beauftragte Selektorenüberprüfung nichts mit den Snowden-Enthüllungen zu tun habe und schon länger auf dem Plan gestanden habe. D.B. sei seit Mai 2013 damit beschäftigt gewesen, die Selektoren zu prüfen und eine Leitlinie zur Handhabung zu erarbeiten. Die plötzliche Aktivität im August / September 2013 sei das Ergebnis dieser Arbeit.

Auf der Skala von Null bis “das glaubt selbst Tankred Schipanski ihnen nicht” erzielte D.B. an diesem Tag die volle Punktzahl, wie Konstantin von Notz (Grüne) attestierte:

Und während es im Saal 4.900 von der Decke tropfte, machte sich Christian Flisek (SPD) sorgen um die Statik:

Das Dilemma: es geht um Menschenleben

Während Kanzleramt und D.B. ihr Verzögerungsgefecht weiter fortführen ändert sich am Drohnenkrieg, der via Ramstein geführt wird leider herzlich wenig. Das ist das tragische, bei all den kurzweiligen Showeinlagen, zu denen auch Rechtsanwalt Johnny Eisenberg heute wieder seinen Teil beitrug.

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