Beteiligung an extralegalen Tötungen – die Spur führt ins Kanzleramt

Es gibt Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses, die ich wegen meiner Bundeswehr-Vergangenheit nur schwer ertrage. In den Sitzungen am 1. und 2. Oktober war das wieder einmal der Fall. Daher erscheint dieser Beitrag auch erst mit einer Versätung von einigen Tagen, in denen ich Abstand von der aktuellen Entwicklung rund um den #NSAUA genommen habe.

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Banalität des Befragungswesens

In bedrückender Art und Weise versuchte am Donnerstagnachmittag die Zeugin Frau K. aus der Hauptstelle für Befragungswesen ihre Verantwortung herunterzuspielen. Die Dienststelle am Hohenzollerndamm 150 ist mittlerweile Geschichte. Die ehemalige Leiterin der Dienststelle hält daran fest, dass die Ergebnisse der Befragungen immer dürftiger wurden und der BND deswegen die Dienststelle Mitte 2014 geschlossen habe.

Ob das zutrifft oder ob eher die Berichterstattung der Süddeutschen rund um den geheimen Krieg der Auslöser war, unterwirft sich letzlich in der Deutungshoheit des BND.

Im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses fällt jedoch eines auf: die Zahl der Mitarbeiter, die von der Süddeutschen Zeitung und auch im Wikipediaartikel mit 40 angegeben wird, beschreibt die Zeugin mit 50 Mitarbeitern. In ihrer Rechnung sind die 10 Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes DIA enthalten. 10 Mitarbeiter der “Defense Intelligence Agency” agierten mit deutschen Tarnidentitäten ausgestattet in der Hauptstelle für Befragungswesen, in Cafés und wo auch immer die Befragungen stattfanden, zu denen man ausgesuchte Asylbewerber verleitete.

Der US-Militärgeheimdienst kooperiert nicht nur mit dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch mit der Bundeswehr an Großprojekten, wie SAR Lupe – dem deutschen Satellitenüberwachungssystem der Bundeswehr, welches seit 2002 mit Deutschland und Frankreich gemeinsam betrieben wird.

Wo und in welchem Umfang die aus SAR Lupe erlangten Daten in den Kreislauf der Geheimdienstinformationen einfließen ist noch nicht ermittelt – und um dem Kanzleramtsvertreter Philipp Wolff die Worte schon jetzt aus dem Mund zu nehmen “sicherlich nicht Untersuchungsgegenstand”.

Die Zeugin versuchte in ihrer Vernehmung das abstruse Bild aufrecht zu erhalten, die Mitarbeiter der HBW hätten nur nach “Brot und Fleischpreisen” gefragt. Am Ende der Befragung wäre also kaum mehr als ein detaillierter Reiseführer entstanden, der Auskunft über Land und Leute gibt. Das die DIA nicht zimperlich in Befragungen ist, ist mittlerweile hinreichend bekannt und beschrieben. Das Deutschland auch im Ukraine-Konflikt mit der DIA im Austausch ist flog entlang einer sogenannten OSZE-Beobachtermission 2014 auf.

Sehr deutlich spürbar

Die offenbar psychisch angeschlagene Zeugin zeigte Nerven. Ob es an einem schlechten Gewissen lag oder daran, dass ihr bewusst wurde, dass die Nachlässigkeiten in der Dienstaufsicht über die sie zu berichten hatte auf wenig Verständnis stoßen würden – auch das wird geheim bleiben.

Es seien rund 300 Befragungen gewesen, die ihre Dienststelle auf Vorschlag aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hin jährlich durchführte. Die Befrager des US-Militärgeheimdienstes DIA seien dabei in Begleitung deutscher Befrager gewesen. Wenn die Kapazitäten das zugelassen haben. Das war jedoch nicht immer der Fall. Ihre Aussage belegt auch an anderer Stelle blindes Vertrauen in die US-Partner. Die DIA-Befrager hätten mitunter in Landessprachen befragt, die durch die deutschen Befrager nicht verstanden wurden. Einzig den DIA-Protokollen sei dann zu entnehmen gewesen, dass nicht auffälliges in der Befragung passiert sei.

Lauter konnte der BND an diesem Tag nicht nach Personalaufstockung im Bereich des Übersetzerwesens schreien.

Dienstaufsicht – was ist das?

Obgleich Frau K. zur Qualität ihrer Befrager als Vorgesetzte regelmäßig in Beurteilungen Aussagen zu treffen hatte, war sie in ihrer Zeit bei der HBW nicht ein einziges Mal bei einer Befragung anwesend. Es gibt Dinge, die Vorgesetzte gar nicht wissen wollen. Denn dann müssen sie hinterher auch von nichts gewusst haben. Die Juristin wusste offenbar, was sie nicht wissen wollte.
Gegen 20 Uhr brach ihr Rechtsbeistand dann aus gesundheitlichen Gründen die Befragung ab – die Fortsetzung folgt, sodenn Frau K. gesundheitlich dazu in der Lage sein wird.

Spätestens im Laufe der Sitzung des 2. Oktober wurde dann auch deutlich, dass es sich bei der Hauptstelle für Befragungswesen um ein Schatzkästchen handelte, das nicht anzurühren war. Ex-BND-Präsident August Hanning beschrieb, dass er über die Abläufe und Aufgaben nicht im Bilde gewesen sein will, da die Dienststelle direkt dem Kanzleramt unterstand.

Hanning gestand offen ein, dass auch der Fall Curveball aus dem Umfeld dieser Dienststelle stammte. Der Dokumentarfilm “Krieg der Lügen – Curveball und der Irakkrieg” arbeitet auf, wie die Kriegsgründe für den Irak-Krieg unter “Führung” des BND enstanden sind.

“Curveball” bezeichnet im US-Sport Baseball einen bogenförmig geworfenen Ball. Um wen ein Bogen gemacht werden musste und ob es eher um das Umkurven eines fehlenden Kriegsgrundes ging oder eben von Personen, die dem Krieg im Wege standen – ein Geheimnis des BND.

Hatten am Ende Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier einen Verdacht, als das “Klare Nein zum Irak-Krieg” kam und sie sich von der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel amateurhaftes Handeln vorwerfen lassen mussten? Schröder sei ein „überambitionierter Amateur“, meinte Merkel.
Wie Frau Merkel nun die schützende Hand des Kanzleramtsministers über dem BND in Sachen der Selektorenliste zulassen kann – auch das ein Geheimnis, das vermutlich nur der BND kennt.

Krebsgeschwür der Demokratie

Deutlicher, als im Fall “Curveball” kann die Gefahr nicht werden, die vom Geheimdienst in einer demokratischen Gesellschaft ausgeht. Politiker, die sich wechselseitig Kriegstreiberei vorwerfen, während die Akteure im Dienst kooperieren, planen und die Kriege auf den Weg bringen, die der große Bruder USA will. Ein Informations- und Kooperationsverbund, der unabhängig von der jeweils gewählten Regierung über Jahrzehnte kooperiert und dessen Armeen gemeinsam durch die Länder ziehen.

Selbst der ehemalige BND-Chef August Hanning wurde stiller, als Hans-Christian Ströbele ihn mit der ethisch-moralischen Dimension konfrontierte.

10 Jahre Krieg im Irak – die Zahl der Toten geht in die Million, sodenn man die aktuelle Lage in diesem Krisengebiet als Folge des Irakkrieges sieht und die Zählung der Toten nicht irgendwo zwischen 115.000 und 600.0000 Ende 2011 stoppt.

Herr Mewes aus dem Bundeskanzleramt

Interessante Einblicke gewährte auch Joachim Mewes in die Vorgehensweisen des Bundeskanzleramtes. Dort war er in unterschiedlichen Funktionen immer wieder auch mit G10-Angelegenheiten befasst. Aus einem gemeinsamen Besuch der G10 Kommission am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt am Main leitete Mewes ab, der G10-Kommission hätte spätestens seit diesem Besuch klar sein müssen, dass eine G10-Genehmigung den Vollabgriff ermöglicht. Damit wird die massenhafte Ausleitung von grundrechtsgeschützten Daten an den BND in Pullach möglich. Die G10-Genehmigung als “Türöffner”.

Damit konterte Mewes die Aussage des ehemaligen Vorsitzenden der G10-Kommission Hans de With, der am 26.03.2015 im NSA-UA aussagte und brüskiert auf die “Türöffner”-Funktion seines Gremiums reagiert hatte.

Fazit:

Das Blame-Game zwischen Kanzleramt, Dienst und parlamentarischen Kontrollinstanzen ging im Oktober in eine neue Runde und lässt sich vermutlich unendlich fortsetzen, ohne einen Verantwortlichen zu finden. Und so unschön der Gedanke ist: am “Krieg gegen den Terror” haben alle Instanzen mitgewirkt. Teils blauäugig, teils wissentlich. Teils wider besserem Wissens und immer wieder wohl auch vorsätzlich.

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