Einfach mal reinen Tisch machen

Mit dem ergiebigen Verlauf des Sitzungstages am 24. September hatten wohl weder die Parlamentarier, noch die Zuschauer gerechnet. Offene Eingeständnisse von Fehlern, die sich sowieso nicht mehr leugnen lassen und ein Einblick in die nicht funktionierende Welt des Grundrechtsschutzes.

Copyright: Christian-Ditsch.de

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Mit dem Zeugen K.M. schickte der BND endlich einen Experten in den NSA-Untersuchungsausschuss, der auch bereitwillig Einblick in seine Arbeit gab. Als Experte für die „Selektion“ leitet er die „Wortbankgruppe“ – ein Team aus vier Beamten, die den Grundrechtsschutz nach G10-Gesetz gewährleisten sollen.

Aus mehreren Millionen von Suchbegriffen filtern die Mitarbeiter händisch. Stand heute sind es etwa 30.000 Begriffe – rund ein viertel davon ist in den letzten Monaten hinzugekommen, seit das „Ausspähen unter Freunden geht garnicht“-Mantra der Kanzlerin bis in den Dienst durchgeschlagen ist.

Podcast - Technische Aufklärung zum 24.09.2015

Aus der Praxis berichtet

Eine rund einstündige Sitzungsunterbrechung bescherte dem Ausschuss dann die Feststellung des Bearbeiters, das bei einer Systemumstellung rund ein halbes Jahr an Emails zu Selektoren verloren ging. Eigentlich gilt seit Beginn des Ausschusses ein Löschmoratorium. (K)ein Schelm, wem der Zeitpunkt dieses Datenverlustes seltsam vorkommt, den der Zeuge mit „im März 2015“ zunächst recht unpräzise angab. Wie es der Dienst mit Datensicherung so hält müssen nun künftige Beweisbeschlüsse zeigen.

Wünsch dir was

Zeuge D.B. drehte im Anschluss seine dritte Befragungsrunde durch den Ausschuss. Ausnahmsweise war auch er in weiten Teilen auskunftswillig. Er beschrieb den dreistufigen Prozess der Selektorenprüfung von Stufe 1 „offenkundig deutsch“ mit z.B. +49 Rufnummern und eMail-Adressen auf de-Endung über Stufe 2 „geschützte Grundrechtsträger im Ausland“ bis zur Stufe 3 „eventuell schützenswerte deutsche Interessen“. Jeder Begriff, der nicht in einer der drei Stufen hängen bleibt wird für die NSA geprüft. Traurig nur: die langen Wunschlisten der NSA erhalten nicht immer Erläuterungen, worum es sich bei den Zahlen- und Zeichenketten handelt.

Angst vor Strafe

Die Auskunfsfreude des Zeugen D.B. erschöpfte sich sogleich, als der Ausschuss erneut nachhakte, warum die panisch anmutenden Löschaktionen aus dem August 2013 nicht als politisch relevantes „Besonderes Vorkommnis“ an die vorgesetzten Dienststellen gemeldet wurden. Besondere Vorkommnisse sind seit jeher die Telegramme der Beamtenkommunikation, um Repräsentanten auf allen Ebenen über hochbrisante Vorfälle in Kenntnis zu setzen. Zeuge D.B. schwenkte aus Angst vor disziplinarer- und strafrechtlicher Ahnndung sofort auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Da half kein gutes Zureden von Martina Renner , die darauf hinwies, das der Chef des BND Gerhard Schindler zugesichert hatte, er und seine Mitarbeiter würden alles für die Aufklärung zu tun und disziplinare Ahndung wäre nachrangig, denn es gehe um Fehlersuche.

Feigheit und Störaktionen

Mit dem Dienststellenleiter des „Elefantenkäfig“ in Gablingen – Alois Nöbauer – driftete der Ausschuss auch in dieser Sitzung wieder in den Bereich eines Kuriositätenkabinetts. Nöbauers Dienststelle war bereits Gegenstand von Presseberichten in der Süddeutschen und bei Zeit Online zu denen er auch unter Nennung seines Klarnamens Inhalte beisteuerte. Alles in Absprache mit der BND-Pressestelle und öffentlich nachlesbar. Vor dem Ausschuss selbst zogen er und sein Anwalt Jonny Eisenberg es dann aber doch vor ihn nur als „A.N.“ vorgestellt zu wissen.

Anwesende Vertreter des BND, wie wohl auch Johnny Eisenberg lesen bekanntermaßen die Liveberichterstattung via Twitter und den Liveblog von Netzpolitik.org mit. Sie schienen nur darauf gewartet zu haben, das der Klarname des Zeugen in einem dieser Kanäle erschien.

Nachdem über unterschiedliche Twitteraccounts der Klarname „Alois Nöbauer“ dann auch zu lesen war, kaprizierte Johnny Eisenberg in die Protokolle des Ausschusses hinein, die Sitzung müsse abgebrochen werden, denn eine Mitarbeiterin der Linksfraktion habe den Klarnamen des Zeugen über Twitter verbreitet. War ihm absichtlich entgangen, das der Name gleich mehrfach getwittert und niedergeschrieben erschien? Plumper geht es kaum, Herr Eisenberg, wenn sie die Regierungslinie der “bösen Oppositionspartei” bedienen wollen.

Nachfragen ist unfair

Nöbauer gab sich als Kenner der Materie aus – zumindest wenn es um den Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses ging. Er war der festen Überzeugung der falsche Zeuge zu sein, da nichts vom Untersuchungsauftrag gedeckt sei, was seinen Dienstbereich beträfe. Nöbauer warf nahezu allen Fraktionen vor, wie unfair sie die Zeugen im NSA-Untersuchungsauschuss behandelt würden. Das sei auch aus dem „Internetblog“ schon zu erkennen gewesen.

Sehr bald pendelte sich die Befragung über mehrere Stunden darauf ein, dass Nöbauer die öffentlich gewordene milliardenfache Nutzung von Metadaten in Gablingen als „nicht untersuchungsgegenständlich“ und die Darstellungen der Presse als unrichtig bezeichnete. Nach einem Aktenvorhalt bestätigte sich das Zahlenmaterial aber wohl doch in Teilen und Zeuge Nöbauer wusste nun, dass darüber nur in nicht-öffentlicher Sitzung zu reden wäre.

Am Ende der Aussage hatte seine Dienststelle allerdings doch einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand. Mitarbeiter der NSA erscheinen dort regelmäßig zur Wartung eines von Deutschen genutzten Gerätes und es werden offenbar auch Selektoren aus Pullach in Richtung Gablingen gesteuert. Ob es sich nur um deutsche Selektoren oder auch um NSA-Selektoren handele, weiß Nöbauer nicht. Pullach wird das schon korrekt machen.

So könnte es über Jahre weitergehen

Egal unter welchen Teppich die Parlamentarier beim BND schauen: auf jede Frage folgen erst stundenlange Ausreden, Verstrickungen und am spätestmöglichen Punkt dann doch halbherzige Eingeständnisse. Ein Geheimdienstkontrollausschuss, wie er im Bilderbuch steht. Doch angesichts der nur noch etwa dreißig Sitzungstage ist es längst an der Zeit, dem BND sein Versagen beim Schutz deutscher Grundrechte final zu attestieren. Drängender ist die Thematik des Drohnenkrieges, die sich Stück für Stück weiter verschiebt.

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