Anfrage an Bundespresseamt und Bundesinnenministerium

Während der Sitzung des NSA-Untersuchungsauschuss wurde eine Stufe der Sicherheitsüberprüfungen erwähnt, die oberhalb der drei im Sicherheitsüberprüfungsgesetz festgelegten Stufen liegt. Mich interessiert, wie diese Stufe “Streng Geheim mit Anrecht auf Einsicht in die Unterlagen der Fernmeldeaufklärung” zustanden kommt.

Meine Fragen beziehen sich auf das Sicherheitsüberprüfungsgesetz,dort den zweiten Abschnitt, der die Sicherheitsüberprüfungen regelt.

Bereits in der Regierungspressekonferenz vom 15,06.2015 hatte ich versucht, einen Teil der Fragen beantwortet zu bekommen. Insbesondere wieviel die Kanzlerin weiß oder wissen darf. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist da wieder ein wenig “gummihaft” formuliert. In Paragraph 2 Absatz 3 heißt es:

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes

Zu den Verfassungsorganen des Bundes gehört u.a. auch die Bundeseregierung. Insofern benötigt die Kanzlerin keine gesonderte Sicherheitsüberprüfung oder Ermächtigung. Ergo kann der Geheimdienst der Kanzlerin keine Unterlagen vorenthalten. Soweit, so beruhigend – doch das sagt nichts darüber aus, ob die Kanzlerin oder ihre Kanzleramtsminister Einblick genommen haben oder überhaupt nehmen wollten.

Zumindest aber wären Sie in der Pflicht -gewesen nach den von Edward Snowden erhobenen Vorwürfen mindestens nach Einsicht in die Vorgänge zu fragen.

Im Nachklapp formulierte ich die Fragen mal schriftlich und erhielt eine recht ernüchternde Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der heutigen Regierungspressekonferenz erhalten sie, wie gewünscht, die Fragestellung zur Prüfung.

Sachverhalt:

In der öffentlichen Sitzungs des NSA-Untersuchungsausschuss vom 12. Juni 2015 wurde in der Zeugenvernehmung von Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau über eine „Sicherheitsstufe Ü3 mit Anrecht“ gesprochen.

„Ü3“ bezeichnet umgangssprachlich offenbar die nach § 10 Sicherheitsüberpfügungsgesetz (SÜG) vorgesehene dritte Stufe „Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen“. Die vom Zeugen Uhrlau beschriebene „Ü3 mit Anrecht“ geht offenbar über den § 10 SÜG hinaus.

Diese scheint den Parlamentariern jedoch nicht bekannt gewesen zu sein und nur auf der Ebene BND, Kanzleramt oder im Militär zum Einsatz zu kommen.

Anrecht – so das Bild, das im Ausschuss entstand – bezieht sich offenbar auf die „Erlaubnis zur Einsichtnahme in Unterlagen aus der Fernmeldeaufklärung“.

Dazu nun folgende Fragen:

1. Welches Gesetz und welche Ausführungsbestimmungen regeln die beschriebene Stufe „Ü3 mit Anrecht“?

2. Warum ist die Stufe „Ü3 mit Anrecht“ im Sicherheitsüberprüfungsgesetz nicht erwähnt?

3. Welcher Personenkreis erhält diese Sicherheitsstufe?

4. Hat die Bundeskanzlerin die Möglichkeit Informationen des Geheimhaltungsgrades „Ü3 mit Anrecht“ einzusehen oder sich mit Informationen zu befassen, die diesen Einstufungsgrad tragen?

5. Hat der Kanzleramtsminister die Möglichkeit Informationen des Geheimhaltungsgrades „Ü3 mit Anrecht“ einzusehen oder sich mit Informationen zu befassen, die diesen Einstufungsgrad tragen?

6. Wie stellt das Kanzleramt die Überprüfung und Kontrolle von Ermächtigten der Stufe „Ü3 mit Anrecht“ sicher?

7. Welcher Personenkreis im Parlament ist ermächtigt, Informationen der Stufe „Ü3 mit Anrecht“ einzusehen, um die Arbeit der Regierung effektiv und effizient kontrollieren zu können?

8. Welche Stufe an Sicherheitsüberprüfung hat der Vertreter des Bundeskanzleramtes im NSA-Untersuchungsausschuss Herr Phillipp Wolff ?

Themenkomplex NSA-Untersuchungsausschuss allgemein:

Welche Konsequenzen zieht das Bundeskanzleramt aus der öffentlich getätigten Aussage von Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau, er seie sich nicht sicher ob es innerhalb des BND Gruppen gäbe, die ohne Wissen der BND-Spitze oder an der BND-Spitze vorbei agieren würden ? Muss in der Konsequenz nicht eine sofortige Überprüfung der BND-Strukturen erfolgen, um zu vermeiden, dass die Arbeit des Ausschusses durch den BND oder ermächtigte Personen der Stufe „Ü3 mit Anrecht“ sabotiert oder beeinflusst wird?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Lücking

Onlinejournalist

Update 15. Juni 2015 19:15 Uhr

Die Antworten auf die Fragen haben mich erreicht. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es “Ein Regierungssprecher” war und nicht “Der Regierungssprecher”.

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