Keine Bühne mehr dem BND

Das verbreiten von Gerüchten und Halbwahrheiten verbietet sich für Journalisten. Im Idealfall. Bericht erstatten, Fakten checken – eigentlich die Grundlage für guten Journalismus. Doch kann all das noch gelten, wenn es um einen Themenkomplex geht, in dem die Wahrheit munter verborgen wird oder gar nicht zählt?

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Präsident BND a.D. Ernst Uhrlau – in seine Amtszeit fallen die Vorkommnisse, die der NSA-Untersuchungsausschuss seit März 2014 überprüft. Copyright: Christian-Ditsch.de

Der BND-Zeuge R.U. sprach es in seiner zweiten Zeugenvernehmung sogar offen aus:

(Gedächtnis-Zitat – Passage im OpenSource-Protokoll zur Sitzung leider nicht enthalten)

„Ja, ich weiß – ich habe das in der ersten Aussage im September 2014 anders dargestellt. Das können Sie jetzt gegen mich verwenden oder auch nicht“

(Leiter der Dienststelle Bad Aibling R.U. sagte am 25.09.2014 und 07.05.2015 aus)

Ein Verzweiflungsstatement oder der verbale Mittelfinger in Richtung des Untersuchungsauschusses? Das wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Informationshoheit

Der BND kontrolliert hunderttausende von Aktenseiten zum Themenkomplex, schwärzt und  bläut bis zur Unkenntlichkeit. Auf der anderen Seite kann der Dienst nach Belieben neues Material in Umlauf bringen, das die Parlamentarier dann in Richtungen steuert, ablenkt oder die wenigen Mitarbeiter der Opposition mit Arbeit eindeckt, die sich vielleicht erst nach Tagen oder Wochen als „nice to know“ aber letztlich „irrelevant“ herausstellt.

Doch selbst die Sackgassen, in die die Obleute geführt werden tragen zum Erfolg dieses Untersuchugnsausschusses bei. Sie entlarven den BND. Sie entlarven die Verantwortlichen im Kanzleramt.

Da helfen auch keine Beteuerungen des amtierenden BND-Präsidenten Gerhard Schindler, dass bei der Aufklärung unterstützt wird, wo und wie es nur geht. Sein Vorgänger im Amt Ernst Uhrlau gab in der Sitzung vom 12. Juni 2015 nun eine wenig souveräne Antwort, wie viel die Spitze des BND weiß oder eben auch nicht weiß.

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Die Karrieren, die entlang dieser Affäre zerbröseln könnten verlaufen im Zick-Zack. Mal arbeiten die Verantwortlichen im Kanzleramt, mal im BND. Mal sind sie in der Rolle als Kontrolleur der Geheimdienstaktionen – mal sind sie Teil des BND-Personals und damit in der Rolle des Kontrollierten.

Verwobene Netzwerke über die Grenzen der Institutionen Kanzleramt und Geheimdienst hinweg – all das kann nicht im Sinne der angestrebten demokratischen Gewaltenteilung funktionieren.

Informationen nehmen wir gern – aber sagt uns nicht, woher

Im Ausschuss wurde nun öffentlich, was Mitglieder des PKGr wohl nicht kund tun dürfen und der „Durchschnittsparlamentarier“ nicht unbedingt weiß. Die strengen Regeln für den Umgang mit geheimen Dokumenten sehen sogenante Sicherheitsüberprüfungen vor. Dabei stellen die Dienste eine Art „Persilschein“ aus, der den Umgang mit eingestuften Materialien der jeweiligen Sicherheitsstufe erlaubt. Die Dienste überprüfen sehr genau, wen sie an ihr Material heran lassen.

Überprüfung Jenseits der Sicherheitsüberprüfung 3 (kurz „Ü3“ oder „SÜ 3“) tauchte nun die „Stufe Ü3 – mit Anrecht“ auf. Das Anrecht bezeichnet offenbar die Erlaubnis auch Einsicht in Unterlagen der Stufe „Streng Geheim“ zu nehmen, die mit der Überwachung von Kommunikationsleitungen zu tun haben und aus der Fernmeldeaufklärung stammen.

Es bleibt zu hoffen, das wenigstens die Mitglieder aus dem parlamentarischen Kontrollgremium von dieser „Ü3-Deluxe“ wussten, die quasi einer eigenen Stufe gleich kommt.

Es bleibt zu hoffen, dass die Leitung des Kanzleramtes über eine Ermächtigung der „Stufe Ü3 mit Fermeldeaufklärung Anrecht“ verfügt.

Und es ist fraglich, ob unsere Kanzlerin diese Stufe an Einblick hat um zumindest die Regularien zu kennen, die weder Volksvertreter, noch das Volk im Gesetzestext nachlesen können.

 

-TRENNUNG –

Ich verlasse nun den Bereich der Journalistischen Berichterstattung. Die nun folgenden Überlegungen fallen in die Kategorie Storytelling. Sie basieren auf konkreten Begebenheiten rund um den Ausschuss, sind aber letztlich nur Teil einer Geschichte, die nicht belegbar ist.

Ein Mittel, dass nicht in jeder Redaktion Anklang fndet denn es kann von Kritikern sonst als wilde Spekulation bezeichnet werden.

Die Selektorenlisten und ihr Weg in den BND – fiktiv-

Das Trauma 9/11 hat seine Wirkung voll entfaltet. Ein schrecklicher Angriff ist passiert und die Welt blickt hilflos auf das Geschehen. Das letzte, was nun passieren darf ist, dass die Politik weltweit ein Bild abgibt, nicht mehr Herr der Lage zu sein.

Die Dienste brauchen Informationen. Die Dienste sollen Ermittlungserfolge vorweisen – die politische Elite will den Monaten und Jahren nach den Anschlägen gestützt werden. Woher die Informationen kommen wird nachrangig. Falls es überhaupt jemals eine Rolle gespielt hat.

In Deutschland muss sich der BND unterdessen gemeinsam mit dem Verfassungsschutz die Vorwürfe gefallen lassen, Hort und Brutstätte des internationalen Terrors zu sein. Nicht getan – nichts verhindert – keine Kontrolle.

Wie unermesslich muss die Wut des Partners NSA über so viel Unfähigkeit sein.

Storytelling: Technik, die nicht nur begeistert

Die Idee der Totalüberwachung ist kein Produkt der Zeit nach 9/11. Doch dieser Tag wirkte wie ein Katalysator. Es muss schnellstens realisiert werden, was schon seit Jahren geplant ist: die Totalüberwachung des Internets.

Eine Delegation der NSA wird beim BND vorstellig. Es ist kein Freundschaftsbesuch. Die Schlapphüte aus den USA konfrontieren die deutschen Geheimdienstmitarbeiter mit einem Puzzle, in das nur noch wenige Teile eingesetzt werden müssen, damit es vollständig wird.

Im Gepäck: Drohungen, Angst und die Lösung

Schon nach einem kurzen Blick auf die Beschreibung der Geräte und der Software werden die Technikexperten des BND blass. Sie erkennen, dass sie auf allen Gebieten unterlegen sind. Eine Hardware, die sie nicht selbst herstellen können und auf die die USA sicherlich alle Kriterien anwedent, die sonst nur im Bereich der Proliferation zum tragen kommen. Waffenfähiges Plutionum ist ein Witz gegen das, was hier in Form von Kondensatoren, Mikrochips, Bits und Bytes vor den BND’lern ausgebreitet wird.

Der US-Dienst wartet lange genug ab, damit das Bewusstsein für die Brisanz dieser Technik das nötige Maß an Angst entstehen lässt.

NSA: „Ihr seht, was wir können.“
BND: „Ja. Aber dazu braucht ihr einen leistungsstarken Internetknoten, wie den in Frankfurt.“
NSA: „Das wissen wir. Aber euch brauchen wir dazu nicht unbedingt. Wie lange denkt ihr, wir es dauern, bis wir an einem anderen Internetknotenpunkt sind, wenn wir dem jeweilgen Land anbieten, diese Hard- und Software für die eigenen Belange nutzen zu können?“
BND: „Soll das eine Drohung sein?“
NSA: „Nein. Nur die Ankündigung, dass wir es MIT oder OHNE euch tun werden. Aber wir werden es tun.“
BND: „Also, wenn wir mit euch kooperieren erhalten wir im Gegenzug die gleichen Daten?“

NSA: „Da träumt ihr von. Nein. Wir entscheiden, was ihr an Informationen bekommt. Und ihr dürft im Gegenzug die Technik für eure eigenen Belange nutzen.“

BND: „Aber dann können wir uns ja nicht sicher sein, was ihr da an unseren Leitungen tut.“

NSA: „Meint ihr, ihr wüsstet, was wir auf euren Leitungen tun, wenn wir an den Knoten in Amsterdam gehen oder all die anderen Knoten, die euch umgeben?“

BND: „Können wir eure Selektoren sehen?“

NSA: „Nein. Die sind und bleiben Staatsgeheimnis Nr. 1. Ihr erhaltet von uns eine verschlüsselte Datenbank mit den Selektoren. Regelmäßig habt ihr dann unsere Updates einzuspielen. Ebenfalls mehrfach verschlüsselt. Zugang zur Datenbank: nein. Zugang zur Updateliste: nein. Das einzige was ihr erhaltet ist das Passwort, dass das Update einspielt. Mehr nicht.“

BND: „Und was wir mit unseren Selektoren machen ist euch egal?“

NSA: „Ja. Und lasst uns noch einen Schritt weiter gehen. Stichwort Ringtausch. Überwachung, die ihr im Inland nicht machen dürft erledigen wir für euch. Überwachung, die die NSA in den USA nicht machen darf, erledigt ihr dann für uns.“

Die Technikexperten beraten sich und stellen fest, welches Potential in dieser Lösung liegt. Doch schon jetzt ahnen die Experten des Geheimen, dass die Wankelmütige Bevölkerung, wie auch das Wankelmütige Parlament solche Machenschaften nicht dulden wird, sollten sie jemals ans Tageslicht kommen. Linke Schreihälse und Weltverbesserer ohne das Wissen der Dienste – das geht nicht gut aus. Schlimmer noch: es braucht abgebrühte oder ahnungslose Politiker, damit diese Art von Kooperation andauern kann.

Auch diese Bedenken kann die NSA schnell zerstreuen.

NSA: „Wir schreiben in das „Memorandum of Understanding“ ein paar Limitierungen. Keine Überwachung europäischer Partner, außer, wenn es um Proliferation geht. Das sollte beruhigend wirken.

BND: „Und wenn es auffliegt?“

NSA: „Das wird nicht passieren. Und wenn doch, dann erst in einigen Jahren, wenn diese Technik mal verstanden wird. Aber bis dahin haben wir unsere Politker aus der Regierung längst daran gewöhnt, dass sie von dieser Technik profitieren. Schreibt ihnen exzelente Analysen und Auswertungen. Stellt ihre politischen Gegner kalt und lasst sie wissen, dass es aus eurem Umfeld kommt. Habt ihr sie einmal an diese Art von Unterstützung gewöhnt, werden sie alles tun, damit sie an der Macht bleiben.

BND: „Herrschaftswissen. Sie werden es lieben.“

NSA: „Wir sehen, ihr versteht, was wir meinen.

BND: „Meint ihr, dass das wirklich klappen kann?“

NSA: „Seit 1968 funktioniert euer G10-Konstrukt und niemand meckert mehr. Das Volk ist kurzsichtig – kritische Politker lassen wir binnen weniger Jahre über ihre eigene Vergangenheit stolpern und der Pöbel jagt sie bereitwillig aus dem Amt, wenn die Anschuldigungen nur genug Angst oder genug Ekel produzieren.“

Selektorenlisten lesen – davon können wir wohl nur träumen

So – oder so ähnlich könnte es abgelaufen sein. Ich rechne nicht damit, dass die Selektorenlisten der USA für deutsche Dienste lesbar sind. Entsprechende Reader und Verschlüsselungssoftware dürften sicher in den USA verwahrt sein.

Die einzige Option einen Blick auf die funktionsweise der Selektoren zu werfen dürfte sein, die Überwachungsmaschine anzuwerfen und den ingehenden mit dem ausgehenden Datenstrom zu vergleichen. Doch auch das kann nur eine Momentaufnahme sein, weil nicht jeder der mehreren Millionen Selektoren unbedingt regelmäßig einen Treffer landet.

In manchen Fällen täglich – in anderen Fällen wöchentlich, monatlich oder noch seltener.

Die Frage, die sich im Kanzleramt nun stellen dürfte ist, wieviel davon eingestanden werden kann. Blind in alle Richtungen für die NSA spionieren ? Wer konnte zu soetwas nur „JA“ sagen?

Die anlasslose Überwachung muss enden. Weltweit. Doch stattdessen diktieren die Ergebnisse der Überwachung, dass die weiter gehen soll. Die USA spioniert weiterhin im Ausland – ebenso unsere Dienste. Dafür sind die Ergebnisse einfach zu schnell verfügbar. Die Schäden, die durch diese Methode angerichtet werden sind leichter zu verstecken, als die Schäden durch eine Atombombe. Doch die Frage ist, wie lange das noch so bleibt …

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