Neues Deutschland – 03.07.2015 – Schwer zu ertragen

Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zeigt im NSA-Ausschuss große Erinnerungslücken Mit der Ausschussmehrheit aus CDU und SPD setzte der NSA-Ausschuss in dieser Woche den regierungsloyalen Richter Kurt Graulich als Sonderermittler ein. Wikileaks enthüllte mit der Bekanntgabe einiger deutscher Selektoren die Überwachung bis in Merkels Büro, Wirtschafts- und Finanzministerium und auch den Rest … Beitrag lesen

Neues Deutschland – 19.06.2015 – Geheim, Geheim! Sie wollen regieren – am liebsten allein

Das Kanzleramt zeigte in der Vernehmung von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und dem ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière einmal mehr, was an Aufklärung möglich sein soll. Geht es nach dem Kanzleramt, dann soll alles geheim ablaufen. Und bevorzugt ohne jeden Einfluss der Opposition. Die Eckpunkte des Skandals sind auf Tag und … Beitrag lesen

Neues Deutschland – 22.05.2015 – Der BND funktioniert für Merkel ideal

NSA-Untersuchungsauschuss – Sie kamen als Zeugen in den Ausschuss und nutzten die Bühne. Innerhalb von zwei Sitzungen brachte der NSA-Untersuchungsausschuss den wohl bisher eindeutigsten Beweis für die gescheiterte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes.Der BND präsentierte sich als Dienst, dessen Mitarbeiter ohne einen Gedanken an politische Konsequenzen einfach nur in dem Rahmen agieren, der technisch möglich ist. Und das Publikum soll es glauben. Beitrag lesen

Neues Deutschland – 08.05.2015 – “Was das Kanzleramt so Aufklärung nennt”

Wie die CDU die Untersuchungen des NSA-Untersuchungsausschusses bremst Die 47. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses zeigte, wie viel von der angekündigten Aufklärung in der BND-Affäre zu halten ist. Das Kanzleramt und die CDU unternehmen alles, um zu bremsen.

Eine neue Offenheit hielt bei den Zeugen des BND Einzug. Zeuge R.U. ist seit etwa 2010 Dienststellenleiter der Satellitenüberwachungsstation in Bad Abiling. R.U. war bereits Ende September 2014 als Zeuge im Ausschuss. Sein Auftreten damals: eingeschüchtert, unter Stress und vielfach verwies er darauf, dass er über konkrete Inhalte nur in nicht-öffentlicher Sitzung reden wolle.

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Neues Deutschland – 24.04.2015 – “Frühlingerwachen im Kanzleramt?”

BND-Enthüllungen verzögern Aufarbeitung des US-Drohnenkrieges Eine chaotische Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses fand einen frühen Abschluss. Mit Erkenntnissen rund um die britische Beteiligung an der NSA-Affäre und einer deutschen Zuarbeit zum amerikanischen Drohnenkrieg ist ersteinmal nicht zu rechnen. Beitrag lesen

Neues Deutschland – 26.03.2015 – “Par ordere de Mutti”

Klare Worte im NSA-Untersuchungsausschuss – Nach einer Reihe von Sitzungen mit Zeugen des BND, in denen sich scheinbar nichts bewegte, brachten die Zeugen am Donnerstag wieder frischen Wind in den Ausschuss. Doch ob das hilft? Beitrag lesen

Neues Deutschland – 20.03.2015 – “Wo kein Gesetz, da kein Gesetzesbruch”

Ein langer Tag im NSA-Ausschuss –  Zwei Zeugen. Gut 10 Stunden Sitzungsdauer im öffentlichen Teil. Der Erkenntnisgewinn: marginal. Überraschend war der Verlauf des NSA-Ausschuss am Donnerstag jedoch nicht. Am wenigsten für das Kanzleramt.

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Neues Deutschland – 06.03.2015 – Peinlich berührt und verplappert

Erneute Erinnerungslücken im NSA-Untersuchungsausschuss – Sie tat ein wenig Leid – eine Kollegin aus dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien, die offenbar die Idee umsetzen musste, jeden, aber auch wirklich jeden Parlamentarier auf die Wasserhähne der BND-Zentrale anzusprechen.

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Neues Deutschland – 27.02.2015 – “Die Folgen ausblenden”

Ein Mitarbeiter des BND äußert sich nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss – Ist es eine Krankheit, die Hierarchien innewohnt oder eine bewusste Entscheidung, die Folgen eigenen Handelns auszublenden? Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es am Donnerstag viele nachdenkliche Gesichter. Doch wohl weniger bei den Zeugen.

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Neues Deutschland – 06.02.2015 – Wie weit geht das Kanzleramt noch ?

Das erste Jahr des NSA Untersuchungsausschusses ist noch nicht ganz vorbei. Während sich die Öffentlichkeit und auch manche Medienvertreter über einen eher langweiligen Verlauf beklagen, leisten die Parlamentarier Aufklärungsarbeit. Wie wichtig, wird immer dann besonders deutlich, wenn sich Kanzleramt und Dienste unter Druck gesetzt fühlen und agieren. Beitrag lesen